taz.de -- Schwarz-grüne Sondierungen geplant: Merkel lädt die Grünen ein

Jetzt will die Kanzlerin auch mit den Grünen reden. Die Grünen wollen auch – aber nicht parallel zu Sondierungen mit der SPD: Man will nicht „die Preise drücken“.

BERLIN dpa | Die Union hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Einladung am späten Nachmittag gemacht, sagte ein Sprecher der Grünen der Presseagentur dpa am Montag in Berlin. Das erste Treffen solle Ende kommender Woche stattfinden. Die Grünen hatten bereits beschlossen, eine solche Einladung anzunehmen – auch wenn ein schwarz-grünes Bündnis in den eigenen Reihen als extrem unwahrscheinlich gilt.

Dennoch wollen sie ernsthaft verhandeln, hatten grüne Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen betont. Festgelegt wurde bereits, wer am Verhandlungstisch sitzen soll: die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, dazu die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Union schickt 14 Vertreter in die Gespräche. Trittin hat inhaltlich bereits harte Bedingungen gestellt: zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für Öko-Energien, einen Mindestlohn, den Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld.

An diesem Freitag starten aber zunächst Union und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine große Koalition. Die Grünen wollen sich dabei nach den Worten von Parteichef Cem Özdemir nicht gegen die SPD ausspielen lassen. Man werde sich nicht einlassen auf „Parallelgespräche (...), um die Preise zu drücken“, hatte Özdemir am Montag nach der Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin betont. Die Einladung der Union lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

Die Grünen ringen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl um ihre personelle und inhaltliche Neuausrichtung. Die Partei sei im neuen Bundestag „die einzig verbliebene liberale Stimme, die Stimme der Bürgerrechte, der Selbstbestimmung“, sagte Özdemir. Nach der Wahlniederlage werde man die Neuaufstellung in Partei und Fraktion nun zügig angehen. Die Neuwahl der Parteiführung steht beim Bundesparteitag Mitte Oktober in Berlin an.

Özdemir bestätigte, die Grünen-Spitze sei von Bundespräsident Joachim Gauck ebenfalls zu einem Gedankenaustausch über die Situation nach der Bundestagswahl eingeladen. Den Termin dafür wollte er jedoch nicht nennen.

Vor der Vorstandssitzung hatte die scheidende Vorsitzende Claudia Roth bekräftigt, ihre Partei sei zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit. „Das ist ein klarer Beschluss des Länderrates. Aber das ist nicht unsere Sache zu sagen: Bitte bitte, ladet uns ein.“ Mit Blick auf die Union fügte sie hinzu: „Wir wollen seriös und ganz ernsthaft sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind.“

30 Sep 2013

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