taz.de -- Gutachten des Bundestags: Freies Geleit für Snowden ist möglich

Whistleblower Edward Snowden muss keine Auslieferung an die USA fürchten, sollte er nach Deutschland kommen. Er könnte also in einem möglichen U-Ausschuss aussagen.

BERLIN rtr | Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Ansicht von Bundestagsjuristen keine Auslieferung an die USA fürchten, falls er vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagt. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für die Linkspartei hervor.

Die Schlüsselfigur des Abhörskandals kann demnach mit freiem Geleit rechnen, sollte der von allen Bundestagsparteien anvisierte Parlamentarische Untersuchungsausschuss Snowden als Zeugen laden. Die USA fahnden nach dem 30-Jährigen wegen Landesverrats. Er hat in Russland Asyl erhalten.

Kern des Gutachtens ist die Feststellung, dass nach deutschem Recht ein möglicher Auslieferungsantrag der USA abgewiesen werden kann, wenn er wegen einer politischen Straftat gestellt wurde. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat die Veröffentlichung von streng vertraulichen Dokumenten seines ehemaligen Arbeitgebers unter anderem damit begründet, die Abhörpraxis würde demokratischen Prinzipien widersprechen. Ob Snowden bereit wäre, von Russland nach Deutschland zu reisen, ist nicht bekannt.

Nach dem Gutachten müsste zunächst die Generalstaatsanwaltschaft des zuständigen Oberlandesgerichts über einen Auslieferungsantrag entscheiden. Das letzte Wort hätte das Bundesjustizministerium. Die Linkspartei und die Grünen halten eine Anhörung von Snowden für unverzichtbar. Auch die SPD hat sich für eine Einladung offengezeigt.

29 Oct 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Edward Snowden wird nicht zur US-Spähaktion gegen Kanzlerin Merkel aussagen. Sein Anwalt erklärte zudem, dass er einen neuen Job in Moskau habe.

Unterstützer haben die Plattform freesnowden.is erstellt, um Edward Snowdens Anwaltskosten zu finanzieren. Eine ähnliche Aktion für Wikileaks scheiterte vor drei Jahren.

Nicht nur Merkels Handy war Zielscheibe der NSA, offenbar wurden 35 weitere internationale Spitzenpolitiker abgehört. Bis zum EU-Gipfel im Dezember soll Aufklärung her.

Whistleblower Edward Snowden versichert, dass Russland keine Zugriff auf NSA-Geheimdokumente hat. Auch China komme nicht an die Daten heran, sagt er.

Erstmals seit Monaten äußert sich der NSA-Enthüller Snowden. Er greift die US-Regierung an. Das Ausspähen von Daten schade den Menschen, so Snowden.