taz.de -- Auslieferung

Abgeordnete besuchen Maja T.: „Ein rechtsstaatlicher Skandal“

Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen T.

Der letzte taz-Handverkäufer in Berlin: Auf Abschiedstournee

Einst gab es in Kneipen Zeitungen zu kaufen. Das ist aus der Mode gekommen. Olaf Forner ist der letzte Handverkäufer der taz in Berlin.

Angriffe auf Neonazis in Budapest: Beschuldigter Linker Zaid A. wird haftverschont

Der 21-jährige Syrer saß in der JVA Köln, weil ihm Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen werden. Eine Auslieferung nach Ungarn droht weiter.

Jahrelang auf der Flucht: Indischer Diamantenhändler Mehul Choksi gefasst

Er galt als einer der meistgesuchten Betrüger Indiens. Nun wurde der Diamantenhändler Choksi in Antwerpen festgenommen. Seine Auslieferung ist ungewiss.

Linken droht Auslieferung nach Ungarn: Der Härtefall

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.

Regierung in Bangladesch: Dhaka fordert Auslieferung Hasinas

In Bangladesch werden Rufe nach einer Auslieferung von Ex-Premier Sheikh Hasina lauter. Sie war nach Indien geflohen. Nun soll Interpol helfen.

Auslieferung des Megaupload-Gründers: Kim Dotcom von Neuseeland ans FBI

Für den deutschen Internet-Entrepreneur schlägt wohl die letzte Stunde in Freiheit. Seiner Auslieferung an US-Behörden wurde zugestimmt.

Auslieferung von Maja T.: Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.

Auslieferung von Antifaschist*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht

Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.

Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer: Ein wenig Hoffnung für Assange

Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange in London in Haft. Die USA prüfen nun ein australisches Ersuchen, das die Einstellung der Strafverfolgung fordert.

Urteil des britischen Gerichts: Banger Aufschub für Julian Assange

Der Wikileaks-Gründer wird vorerst nicht ausgeliefert. Ein britisches Gericht verschiebt die Entscheidung – die USA müssten erst Garantien liefern.

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.

Journalist über drohende Auslieferung: „Natürlich habe ich Angst“

Devrim Akçadaǧ ist deutscher Staatsbürger. Italien hat ihn verhaftet, nun droht die Auslieferung an die Türkei. Dort würde er kein faires Verfahren bekommen, sagt er.

Toledo nach Peru ausgeliefert: Dritter Ex-Präsident inhaftiert

Die USA liefern den wegen Korruption gesuchten Alejandro Toledo an sein Heimatland aus. Er ist nicht der erste ehemalige Präsident, der in Peru in Haft sitzt.

Auslieferung aus Schweden in die Türkei: Folge des Nato-Deals?

Schweden liefert wohl nach Ankara aus. Zum ersten Mal, seitdem der türkische Präsident Erdogan dem Nato-Deal mit Schweden und Finnland zugestimmt hat.

Wikileaks-Gründer in Großbritannien: Auslieferung von Assange bewilligt

Großbritanniens Regierung genehmigt die Auslierung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Der hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

Honduras' Ex-Präsident ausgeliefert: In Handschellen ins Flugzeug

Juan Orlando Hernández war acht Jahre Präsident von Honduras. Jetzt wird er in die USA ausgeliefert, wo er wegen Drogenhandels angeklagt ist.

Beschluss der britischen Justiz: Assange darf ausgeliefert werden

Ein britisches Gericht erlaubt formal die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Dort droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Auslieferung genehmigt: Per Befehl von Honduras in die USA

Der honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández darf in die USA ausgeliefert werden. Gesucht wurde er wegen Drogenhandels.

Auslieferung von Julian Assange: Das Verfahren gehört eingestellt

Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.

Polnische EU-Haftbefehle: EuGH: Auslieferung bleibt möglich

Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.

Interpol in der Kritik: Im Dienst von Autokraten

Serbien liefert einen bahrainischen Oppositionellen in den Golfstaat aus. Weder Belgrad noch Interpol haben den Haftbefehl ausreichend geprüft.

Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Hoffnungsschimmer für Assange

Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische Gericht.

Anhörung im Fall Assange: USA bezweifeln Gutachten

Die US-Anwältin fordert eine Neueinschätzung zum psychischen Zustand des Wikileaks-Gründers Assange. Die war bei der Ablehnung der Auslieferung relevant.

Vater von Julian Assange: „Weshalb tun die Mächtigen das?“

Seit zehn Jahren ist Wikileaks-Gründer Assange auf der Flucht oder im Gefängnis. Sein Vater kämpft für seine Rückführung nach Australien.

Skandalvideo von FPÖler Strache: Ibiza-Filmer wird ausgeliefert

Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft.

Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität

Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die Auslieferung.

Auslieferung von Julian Assange: Hoffen auf Gnade

Am Montag entscheidet sich, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm viele Jahre Haft.

Festnahme nach Ibiza-Affäre: Berliner Justiz prüft Auslieferung

In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich.

Auslieferung eines Aktivisten: Staatsanwalt vertraut Russland

Ist der Russe, der in Bremen in Auslieferungshaft sitzt, Bankräuber oder politisch Verfolgter? Die Staatsanwaltschaft glaubt den russischen Behörden.

Deutsch-chinesische Beziehungskrise: Im Konflikt mit Peking

Deutschland setzt nun das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Peking reagiert darauf „mit Empörung und fester Opposition“.

Wikileaks und Pressefreiheit: Solidarisch mit Julian Assange

Was wäre von einem Prozess gegen Assange aufgrund von Whistleblowing zu erwarten? Sicher ist: Er würde eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellen.

Prozess gegen Julian Assange: Schweden stellt Ermittlungen ein

Die schwedische Justiz lässt die Vorwürfe der Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen. Der Fall liege zu weit zurück.

Menschenrechte in der Ukraine: Selenski soll nicht ausliefern

Ukrainische Behörden wollen einen Tschetschenen an Russland überstellen. Dort drohten ihm Folter oder gar der Tod, fürchten seine Verteidiger.

Prozess gegen Julian Assange: Gericht lehnt Haftbefehl ab

Das Verfahren gegen Assange soll nicht eingestellt werden, ein Haftbefehl sei aber unverhältnismäßig. Das befand ein Gericht in Schweden.

Haftbefehl gegen Assange beantragt: Staatsanwalt will Auslieferung

Dem Wikileaks-Gründer soll in Schweden der Prozess gemacht werden. Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl wegen Vergewaltigung.

Hongkongs Autonomie auf dem Prüfstand: Schlagabtausch um Auslieferung

In Hongkongs Parlament führt der erbitterte Streit über ein Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglichen soll, zu einer chaotischen Schlägerei.

Prozess um Wikileaks–Gründer: Knapp ein Jahr Haft für Assange

50 Wochen Gefängnis lautet das Urteil einer Richterin gegen Assange – offiziell wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen.

USA kritisieren deutsche Regierung: Fluchthilfe für Terroristen

Das Weiße Haus ist über die Abschiebung eines Terroristen der „Sauerland-Gruppe“ verärgert. Die USA hatten einen Auslieferungsantrag gestellt.

Hanoi geht gegen Kindesmissbrauch vor: Vietnam zögert bei Auslieferung

Das südostasiatische Land war zum Pädo-Paradies geworden, weil Sex mit minderjährigen Jungen nicht strafbar war. Das hat sich geändert.

Nach OLG-Entscheidung zu Puigdemont: Baldige Entlassung ist möglich

Nach der teilweisen Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls könnte Puigdemont bald freikommen. Die spanische Regierung ist unzufrieden.

Entscheidung des Oberlandesgerichts: Puigdemont unter Auflagen frei

Das Gericht erlässt zwar einen Auslieferungshaftbefehl, setzt den Vollzug aber unter Auflagen aus. Dazu gehört unter anderem die Zahlung einer Kaution.

Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Bundesregierung ohne Ermessen

Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen.

Antrag für eine Auslieferung Puigdemonts: Die Bundesregierung ist am Zug

Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes.

Puigdemonts Anwalt an Bundesregierung: Auslieferung soll verhindert werden

Anwalt Wolfgang Schomburg droht im Fall des Ex-Regionalpräsidenten mit einer Klage vor dem BVerfG. Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung.

Festgenommener Separatistenchef: Puigdemont beschäftigt die Justiz

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt vorerst in Gewahrsam, entschied das Amtsgericht Neumünster. Nun beginnt das Auslieferungsverfahren.

Polnisch-irischer Justizstreit: High Court sagt „Nie“

Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.

Aus Berlin verschleppter Vietnamese: Hanoi, so geht's aber nicht

Weil Vietnam einen von seinem Geheimdienst entführten Mann nicht ausliefert, setzt Berlin die strategische Partnerschaft aus.

Auslieferungsforderungen der Türkei: So einfach geht das nicht

Internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen lösen keinen Automatismus aus. Es muss immer geprüft werden.