taz.de -- Regierung in Bangladesch: Dhaka fordert Auslieferung Hasinas

In Bangladesch werden Rufe nach einer Auslieferung von Ex-Premier Sheikh Hasina lauter. Sie war nach Indien geflohen. Nun soll Interpol helfen.

Mumbai taz | Seit drei Monaten weht in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka ein Wind der Veränderung. Am 8. August übernahm Friedensnobelpreisträger [1][Muhammad Yunus die Übergangsregierung als vorläufiger Regierungschef]. In den 84-Jährigen setzen vor allem junge Menschen große Hoffnung. Wenige Tage zuvor war die geschasste Premierministerin Sheikh Hasina außer Landes geflohen.

Hasina befindet sich seitdem im Nachbarland Indien, zu dem Bangladesch gute Beziehungen unterhält. Seit ihrer Flucht wird die Forderung lauter, sie in ihrer Heimat vor Gericht zu stellen. Gelegentlich berichten indische Medien, [2][wie Hasina einkauft oder spazieren geht]. Das stößt in Bangladesch auf Unmut.

In dem südasiatischen Land wurden bereits im Oktober Haftbefehle gegen Hasina und 44 ihrer Mitarbeiter:innen erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, verantwortlich für den Tod hunderter Demonstrant:innen zu sein.

Im Juli war es zu massiven Protesten gegen die Regierung gekommen, bei denen [3][offiziellen Angaben zufolge über 1.000 Menschen starben] und viele weitere verletzt wurden. Das bangladeschische Sondertribunal ICT versucht seit einiger Zeit, Hasina zur Rechenschaft zu ziehen.

„Massaker, Tötungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Nun forderte das ICT die internationale Polizeiorganisation Interpol auf, eine „Red Notice“ gegen die Ex-Premierministerin zu erlassen. Damit ersucht Chefankläger Mohammad Tajul Islam, ihren genauen Aufenthaltsort durch Interpol ermitteln und sie vorläufig festzunehmen zu lassen. Hasina habe während der Proteste „Massaker, Tötungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeordnet, so Islam.

Der ehemaligen Regierungschefin und weiteren Mitgliedern ihrer Partei Awami-Liga werden außerdem Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Wo auch immer sie sind, wir werden uns mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, sie zu verhaften und nach Bangladesch zurückzubringen“, kündigte Asif Nazrul, Mitglied der Übergangsregierung, an.

Unter anderem Berichte von der in Thailand ansässigen internationalen Menschenrechtsorganisation Fortify Rights verdichten Hinweise darauf, dass Sicherheitskräfte und Mitglieder der Awami-Liga friedliche Demonstranten getötet haben sollen.

„Um die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, muss die Übergangsregierung die Rechenschaftspflicht und Unterstützung für Opfer vergangener Verbrechen sicherstellen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, gewaltsamen Verschwindenlassens und Folter“, äußerte sich Direktor John Quinley auf der [4][Website der Organisation]. Die Drahtzieher der Gewalt müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so Quinley.

Neue Auseinandersetzungen

Sheikh Hasina war fast 16 Jahre ununterbrochen an der Macht. Während ihrer Zeit im Amt wurde die Opposition systematisch geschwächt, während die Awami-Liga weite Bereiche der Gesellschaft durchdrang.

Die Jugendorganisation Chhatra-Liga, der studentische Flügel der Hasina-Partei, wurde nach ihrem Rücktritt verboten. Aus Studierendenkreisen kommt ebenfalls die Forderung, die Awami-Liga selbst zu verbieten. Beobachter:innen gehen derzeit aber nicht davon aus, dass es so weit kommt.

Die Forderung nach der Auslieferung Hasinas wirft Schatten auf die Beziehungen zwischen Bangladesch und Indien. Während Delhi das Gesuch bisher ablehnte, wachsen die Spannungen. In Bangladesch steht Indien zunehmend in der Kritik, das alte Regime zu unterstützen.

Aus Indien wiederum gibt es scharfe Vorwürfe, dass die hinduistische Minderheit im Nachbarland seit der politischen Umwälzung zunehmend bedroht werde. Die benachbarten Staaten sind jedoch wirtschaftlich miteinander verflochten. Indien liefert etwa Erdöl, Baumwolle, Strom und Lebensmittel.

Neuwahlen werden in Bangladesch frühestens im kommenden Jahr erwartet. Inzwischen kam es zu neuen Auseinandersetzungen, als Anhänger:innen der Awami-Liga am Sonntag versuchten, die erste öffentliche Kundgebung seit dem Sturz Hasinas abzuhalten. Laut der [5][bangladeschischen Zeitung Prothom Alo] wurde dort die Verschwörungserzählung verbreitet, bei den Massenprotesten im Juli haben es sich um ein internationales Komplott gehandelt.

13 Nov 2024

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