taz.de -- Videobotschaft von Edward Snowden: „Wer lügt, dem passiert nichts“

Erstmals seit Monaten äußert sich der NSA-Enthüller Snowden. Er greift die US-Regierung an. Das Ausspähen von Daten schade den Menschen, so Snowden.

MOSKAU ap | Erstmals seit Mitte Juli hat sich NSA-Enthüller Edward Snowden per Video zu Wort gemeldet und erneut die US-Überwachungsprogramme angeprangert. Das massenhafte Ausspähen von Telefon- und Internetdaten schade der Sicherheit der Menschen, erklärte Snowden in einer von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Botschaft.

Snowden wird von den USA gesucht, weil er die Programme des Geheimdiensts NSA öffentlich gemacht hat. Die US-Behörden werfen ihm vor, die Sicherheit der USA zu gefährden. Snowden meinte jedoch in dem am Freitag veröffentlichten Video, die NSA-Programme seien es, die „uns dem Risiko aussetzen, mit unserer eigenen Regierung in Konflikt zu geraten“.

Der junge Computerexperte sprach von einem „Schleppnetz der Massenüberwachung, das ganze Bevölkerungen unter eine Art Auge stellt, das alles sieht, auch wenn das nicht nötig ist“. Snowden fügte hinzu: „Sie schaden unserer Wirtschaft. Sie schaden unserem Land. Sie beschränken unsere Möglichkeiten, zu reden und zu denken und zu leben und kreativ zu sein, Beziehungen zu haben und uns nach eigenem Gutdünken mit Menschen zusammenzutun.“

Snowden war zuletzt am 12. Juli an einem Moskauer Flughafen gefilmt worden, wo er sich während der Bearbeitung eines Asylantrags wochenlang aufhielt. Russland gewährte ihm schließlich am 1. August die Aufnahme für ein Jahr. Die Entscheidung führte zu diplomatischen Spannungen mit den Vereinigten Staaten.

Keine Strafe für Lügen

Snowden warf der US-Regierung jetzt vor, hohe Beamte für Lügen im Kongress oder bei laufender Kamera nicht zu bestrafen. Andererseits lasse sie aber „nichts unversucht, jemanden zu verfolgen, der ihnen die Wahrheit gesagt hat“.

Wikileaks veröffentlichte zu dem Video eine Notiz, wonach Snowden sich am Mittwoch in Moskau geäußert habe, als er den Sam Adams Award entgegennahm. Die Auszeichnung ist nach einem ehemaligen CIA-Analysten benannt, der das Militär falscher Informationen im Vietnam-Krieg bezichtigt hatte. Sie wird jährlich von ehemaligen US-Sicherheitsbeamten vergeben.

Teilnehmer der Verleihung sagten, Snowden gewöhne sich offenbar in Russland ein. Es gebe keine Hinweise, dass er unter der Kontrolle der russischen Geheimdienste stehe. Wo Snowden sich in Russland aufhält, blieb offen.

12 Oct 2013

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