taz.de -- Daimlerlobbyist von Klaeden: Mit Wissen aus dem Kanzleramt?

Eckart von Klaeden hatte als Staatsminister im Kanzleramt Kenntnis von Vorlagen zur Regelung des C02-Ausstoßes von Neuwagen. Der Verkehrsclub Deutschland ist empört.

FRANKFURT AM MAIN afp | Der scheidende Staatsminister im Kanzleramt und künftige Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler, Eckart von Klaeden, hat interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Regelung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der Europäischen Union erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe) hervor.

Demnach bekam von Klaeden von Januar bis Mai „drei interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der CO2-Emissionen von Pkw im Abdruck zur Kenntnis“.

Die Vorlagen hätten der Information und der Beratung der Hausleitung des Bundeskanzleramtes gedient. Auf ihrer Grundlage sollten Entscheidungen im laufenden EU-Rechtssetzungsverfahren zur Regulierung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nach 2020 vorbereitet werden. Allerdings war von Klaeden nach Angaben des Bundeskanzleramts selbst mit keinen Aufgaben in der Angelegenheit betraut.

Die Bundesregierung hatte im Juni eine schärfere EU-Regulierung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen in allerletzter Minute verhindert. Seither ist keine neue Lösung gefunden worden.

Verkehrsclub ist empört

Der umstrittene Wechsel von Klaedens zu Daimler wurde Ende Mai bekannt. Die letzten beiden Vorlagen datieren vom 30. April und 17. Mai 2013. „Das heißt, Eckart von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler Beratungen über die CO2-Regulierung informiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, der FR. Dieser Vorgang sei „skandalös“.

Laut Bundeskanzleramtes gibt es keine amtlichen Informationen über etwaige Kommunikation von Klaedens mit den Autobauern BMW, Volkswagen und Daimler oder dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in Bezug auf die Regelung der CO2-Emissionen von Pkw. Die Frankfurter Rundschau hatte im Juli einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt gestellt.

30 Oct 2013

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