taz.de -- Früherer Staatsminister im Kanzleramt: Ermittlungen gegen von Klaeden

CDU-Politiker Eckart von Klaeden wechselt in die Autobranche. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn jetzt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme.

BERLIN dpa/afp | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), im Zuge seines Wechsels zum Autokonzern Daimler. Nach einer Vorprüfung hat die Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme eröffnet. Diese Information des [1][Nachrichtenmagazins Spiegel] wurde am Sonntag von einer Sprecherin bestätigt.

Klaeden hatte kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte nach der Ankündigung, Klaeden wegen Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück.

Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Während seiner Amtszeit hatte er Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission bei Kraftfahrzeugen. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung wurden von Klaeden in Kopien zugeleitet.

Nach Angaben des Regierungssprechers hat von Klaeden aber zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, die die Automobilindustrie betreffen. Nach seiner Entscheidung, als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln, habe von Klaeden angeordnet, keine Unterlagen aus dem Automobilbereich mehr zu erhalten.

Der Verkehrsclub Deutschland bezeichnete den Vorgang als skandalös. „Eckart von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler Beratungen über die CO2-Regulierung informiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des Vereins, Gerd Lottsiepen, der Frankfurter Rundschau.

3 Nov 2013

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