taz.de -- LobbyControl

Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner

Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor Interessenkonflikten.

Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus

Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.

CDU-Politikerin mit Faktenschwäche: Taugt Populistin Klöckner zur Präsidentin des Bundestags?

Die CDU will, dass ihre bisherige Schatzmeisterin Julia Klöckner Bundestagspräsidentin wird. Kritiker warnen nicht nur vor ihren Interessenkonflikten.

Weltwirtschaftsforum in der Schweiz: „Davos sollte nicht mehr stattfinden“

NGOs wollen das Weltwirtschaftsforum in Davos abschaffen, weil es die Umverteilung von Reichtum verhindert. Oxfam fordert Abgaben für Superreiche.

Lobbyismus von Digitalkonzernen: „Big Tech kann und muss endlich zerschlagen werden“

Nächste Woche treffen sich die Reichen und Mächtigen wieder in Davos. Max Bank von Lobbycontrol warnt vor dem Einfluss der Tech-Konzerne.

Waffenlobby in der EU: Wie Rüstung nachhaltig werden soll

Die EU erwägt, Rüstungsfirmen als nachhaltig zu klassifizieren. Recherchen von Taz und LobbyControl zeigen: Die Branche hat dafür lobbyiert.

Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet

Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne.

Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing

Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal.

EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus

Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.

Filzverdacht im Verkehrsministerium: Stopp für neue Wasserstoff-Projekte

Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis. Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft.

Verdacht der Vetternwirtschaft: „Handelsblatt“ zieht zurück

Teilweise revidiert die Zeitung ihre Vorwürfe gegenüber dem Verkehrsministerium. Sie hatte über Verflechtungen von Beruflichem und Privatem berichtet.

Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen

Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.

Ist die Gas-Lobby zu mächtig?: Im Schnitt ein Treffen pro Tag

Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregister

Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.

Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lobbyiert

Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen verändern.

Berlin bekommt ein Lobbyregister: R2G lässt Licht in die Lobby

Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.

taz-Streitgespräch zur dena-Klimastudie: „Bei uns wird sich etwas verändern“

Dass die Industrie bei einer wichtigen Klimastudie mitreden darf, hat für Kritik gesorgt. Jetzt trafen sich die Beteiligten zur Aussprache.

Wirtschaftsrat der CDU: Ein Lobbyverband im Parteivorstand

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen: Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angst vor den Lobbyisten

Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.

Grünen-Europapolitiker über Lobbyismus: „In Berlin hängt die Latte tief“

Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.

Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel: „Das hat ein Geschmäckle“

Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.

Werbung an Schulen: Kindersprint im Autohaus

Die Barmer Krankenkasse hat Laufwettbewerbe an Schulen unterstützt, die Kinder in Einkaufszentren locken. Nun macht sie einen Rückzieher.

Werbung an Schulen: Paradebeispiel für Lobbyismus

Schwarz-Grün in Hessen verabschiedet ein Gesetz, um Werbung an Schulen einzuschränken. Kritiker bezeichnen das Gesetz als „Rohrkrepierer“.

TTIP-Leak von Lobby Control: Erst Lobbyisten, dann das Parlament?

Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen. Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.

Hausausweis-Liste veröffentlicht: Hunderte Lobbyisten im Bundestag

Der Streit um die Veröffentlichung  einer Lobyyistenliste ist vorerst beendet. Welche Interessengruppen Zugang zum Bundestag haben, liegt nun offen.

Einzelkandidaten im Wahlkampf: Mein Haus, mein Auto, mein Mandat

Deutlich mehr Einzel-KandidatInnen als 2011 kämpfen um einen Platz in der Bürgerschaft – teils mit tausenden Euros. „Lobby Control“ fordert mehr Transparenz.

Falschangaben von US-Investmentbank: „Goldmänner“ haben gepfuscht

Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem neuesten Stand.

Pofallas Wechsel zur Bahn: Er wird mächtiger als gedacht

Ex-Minister Pofalla soll nach seinem Wechsel zur Bahn mehr Kompetenzen bekommen als bisher angenommen. Er wird sehr eng mit Bahnchef Grube zusammenarbeiten.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Zehn Stufen der Intransparenz

Die Bundestagsabgeordneten erzählen nicht gerne, was sie außer den Diäten noch einnehmen. Jetzt müssen sie die Nebeneinünfte zumindest zum Teil offenlegen.

Industrie zeigt sich weiter spendabel: 565.000 Euro für die CDU

Erneute Großspende für die CDU: nun vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. LobbyControl fordert Transparenz in Sachen Quandt-Geld.

Spende von BMW-Großaktionären: 690.000 Euro für die CDU

Die Familie Quandt hat großzügige Spenden an die CDU gezahlt – und zwar gleich nach der Bundestagswahl. Die Organisation LobbyControl kritisiert die Zuwendungen.

Lobbycontrol zu Politikerkarrieren: Schwarz-Gelb mauert bei Transparenz

Lobbycontrol zieht Bilanz: Seit 2009 haben Union und FDP fast alle Versuche vereitelt, mehr Nachvollziehbarkeit bei Lobbyisten herzustellen.

Geschäfte mit der Bildung: Industrielobby erobert Schulen

Gesponserte Ausflüge und bezahltes Lernmaterial – dank der Industrie. Eine Initiative kämpft gegen Lobbyismus an Schulen. Aber die Politik sieht keinen Handlungsbedarf.

Machtfrage im Klassenzimmer: Lobbyisten stürmen Schulen

Ein Ölkonzern sponsert Ausflüge, Autohersteller verteilen Kopiervorlagen: Neue Studien zeigen den Einfluss von Lobbygruppen an Schulen.

Parteispenden-Watch: Die Finanziers der Parteien finden

736 Parteispenden in Höhe von über 13 Millionen Euro sind nun im Recherchetool der taz digital durchsuchbar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Ein Besuch bei LobbyControl in Berlin: Von Böcken, die gärtnern

Lobbyisten sind überall. Ein gemeinnütziger Verein versucht, das Geflecht zwischen Wirtschaft und Politik transparent zu machen.