taz.de -- Pofallas Wechsel zur Bahn: Er wird mächtiger als gedacht

Ex-Minister Pofalla soll nach seinem Wechsel zur Bahn mehr Kompetenzen bekommen als bisher angenommen. Er wird sehr eng mit Bahnchef Grube zusammenarbeiten.

DÜSSELDORF afp | Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird mit seinem für Anfang 2015 vorgesehenen Wechsel zur Deutschen Bahn offenbar zu einem wichtigen Vertrauten von Konzernchef Rüdiger Grube. Pofalla solle mehr Kompetenzen übernehmen als bisher angenommen, [1][berichtete die Rheinische Post] am Dienstag unter Berufung auf Grube. Über die Personalie will der Bahn-Chef am Mittwoch den Aufsichtsrat informieren.

„Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen“, sagte Grube der Rheinischen Post am Montag am Rande einer Veranstaltung in Ratingen. Neben der bereits bekannt gewordenen Aufgabe der politischen Kontaktpflege werde „Pofalla als Generalbevollmächtigter unter anderem auch die Verantwortung für sämtliche Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen“, sagte Grube.

Der Bahn-Chef bestätigte der Zeitung zufolge auch, dass Pofalla mit dem noch ausstehenden Einverständnis des Aufsichtsrates perspektivisch auch in den Bahn-Vorstand aufsteigen solle. Als dieser Plan Ende vergangenen Jahres durchgesickert war, reagierten Teile des Bahn-Aufsichtsrats verärgert. Die Kontrolleure fühlten sich übergangen. „Da ist bei der Kommunikation nicht alles ganz glücklich gelaufen“, sagte Grube der Zeitung dazu.

Pofalla hatte im Dezember angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, und gab für seine Entscheidung familiäre Gründe an. Seit Anfang des Jahres wurde darüber spekuliert, dass der CDU-Politiker zur Bahn wechseln könne und dort unter anderem die Kontakte zur Politik verantworten soll. Dies hatte zu einer heftigen Diskussion über kurzfristige Wechsel von Politikern zu Wirtschaftsunternehmen geführt.

Eine gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit gibt es bislang nicht. Als Reaktion auf die Debatte hatte Grube dem Aufsichtsrat der Bahn im März eine zwölfmonatige Karenzzeit bei Wechseln von Politikern zur Bahn vorgeschlagen. Diese wäre mit einem Wechsel Pofallas zum Jahr 2015 eingehalten.

17 Jun 2014

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