taz.de -- Eckart von Klaeden legt Parteiamt nieder: Abfahrt aus dem Präsidium

Der Ex-Staatsminister und jetzige Daimler-Lobbyist zieht sich aus dem CDU-Präsidium zurück. Zuletzt hatte es auch Kritik aus den eigenen Reihen gegeben.

BERLIN dpa | Der zum Autokonzern Daimler gewechselte frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat sich nach öffentlicher und interner Kritik aus der CDU-Spitze zurückgezogen. „Um weiteren Spekulationen über einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten, habe ich am Wochenende meinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt“, hieß es in einer Erklärung Klaedens, die am Montag von dem Konzern verbreitet wurde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte dazu: „Wir hätten seine Mitgliedschaft im Präsidium und seine neue Tätigkeit in der Wirtschaft für vereinbar gehalten.“

Klaeden ist seit 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Daimler-Konzern. Zunächst hatte der 47-Jährige vorgehabt, bis Ende 2014 im CDU-Präsidium zu bleiben. Seine Rückzugserklärung verband Klaeden am Montag mit der Versicherung, er habe seine Mitgliedschaft im CDU-Präsidium „schon vor dem Antritt meiner neuen Aufgabe bei der Daimler AG insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgeübt“.

Gröhe teilte in Berlin mit, er nehme die Entscheidung Klaedens mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis und danke ihm „für seine wichtigen Beiträge zu unserer Politik“.

[1][Der Spiegel hatte am Wochenende ein nicht genanntes Mitglied des CDU-Präsidiums mit den Worten zitiert], es möge zwar keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibe. „Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“ Klaedens neue Aufgabe bestehe gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.

Klaeden war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen. Bereits im Mai hatte er angekündigt, auf den Führungsposten bei Daimler zu wechseln. Die Opposition sah einen Interessenkonflikt und warf Klaeden vor, sich im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben. Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen.

11 Nov 2013

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