taz.de -- Proteste in Thailand: Yingluck ohne Strom

Demonstranten in Thailand haben die Stromversorgung zur Regierungszentrale der Ministerpräsidentin gekappt. Die Opposition hofft derweil auf das Militär.

BANGKOK dpa | Mit dem Kappen der Stromversorgung zur Regierungszentrale von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra dürfte sich der Konflikt zwischen der Regierungschefin und ihren Gegner um Oppositionsführer Suthep Thaugsuban weiter verschärfen.

Yingluck war nicht in ihren Büros. In einer Fernsehansprache von einem unbekannten Ort kündigte sie wenig später für den 15. Dezember eine Art Runden Tisch aller gesellschaftlicher Gruppen an, um eine Lösung für die Staatskrise zu suchen.

Die Regierungsgegner versuchen seit Wochen, Yingluck zu stürzen. Diese hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt, lehnt aber einen sofortigen Rücktritt ab. Suthep ist gegen Neuwahlen, die er wahrscheinlich gegen Yingluck verlieren würde. Er hofft, das Militär auf seine Seite ziehen.

In den vergangenen Jahrzehnten war das Militär in Thailand an 18 Umstürzen beteiligt. Wieso sollte das nicht wieder klappen, fragt sich der Anführer der Protestler. Er beabsichtige, seine Reformpläne zur Ablösung der Regierung mit der Militärführung zu besprechen, kündigte Suthep am Mittwoch an. Armeechef Prayuth Chan-Ocha sagte laut einem Onlinebericht der Bangkok Post, das Militär unterstütze eine Lösung, die das Land befriede, wolle aber keine direkte Rolle spielen.

Beobachter sehen in der Armee den entscheidenden Faktor, damit die Protestbewegung doch noch an die Macht gelangen kann. Bislang versuchen die Militärs eher eine Schlichterrolle einzunehmen. Es war der Armeechef, der vor anderthalb Wochen ein Treffen zwischen Suthep und Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vermittelte.

Yingluck Shinawatra schließt einen erneuten Armeeputsch wie vor sieben Jahren gegen ihren Bruder aus. „Ich glaube nicht, dass das Militär das noch einmal tun wird“, sagte sie am Mittwoch vor Journalisten in Bangkok. Im Jahr 2006 war ihr Bruder Thaksin Shinawatra vom Militär entmachtet und ins Exil gezwungen worden. Die Putschisten hätten aber gemerkt, dass ein solcher Umsturz „keinerlei Probleme löst“, zeigte sich Yingluck überzeugt.

„Wenn das Militär eingreift, werden die „Rothemden“ hervorkommen“, sagte Thida Tavornseth, eine Anführerin der regierungstreuen Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD). Die Gruppe, die sich für eine Rückkehr von Yinglucks Bruder Thaksin aus dem Exil einsetzt, trägt rote T-Shirts. Am vorvergangenen Wochenende gab es Tote, als die Rothemden auf die Regierungsgegner trafen.

Unklare Vorstellungen

Am Montag hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angesichts des Drucks der Straße zwar das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für Februar angekündigt. Sie blieb aber vorübergehend im Amt. Die Demonstranten lehnen Neuwahlen ab, da Yinglucks Partei dann erneut die Mehrheit erhalten dürfte. Die Regierungsgegner wollen ein neues politisches System - wie das genau aussehen soll, blieb aber unklar.

Unabhängig von den Protesten wurden 800 Kilometer entfernt im Süden des Landes vier Polizisten bei einer Bombenexplosion getötet. Die Männer seien in der Provinz Pattani mit ihrem Kleinlaster unterwegs gewesen, als der 15-Kilo-Sprengsatz explodierte, sagte ein Polizeisprecher. Er vermutet hinter dem Anschlag Aufständische, die der Landbevölkerung Angst einjagen möchte, damit diese nicht mit den Sicherheitskräften kooperiert.

Derweil ist der frühere thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva wegen einer Mordanklage erstmals vor Gericht erschienen. Er und sein damaliger Vize Suthep Thaugsuban, der momentan die Anti-Regierungs-Proteste anführt, sollen das harte Vorgehen der Soldaten gegen Demonstranten im Mai 2010 genehmigt haben. Bei der Niederschlagung der Proteste waren damals 92 Menschen gestorben. Abhisit ist gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 14.000 Euro auf freiem Fuß. Suthep erschien nicht vor Gericht. Die beiden genossen bis vor kurzem als Abgeordnete Immunität, legten ihre Mandate aber nieder, um gegen die Regierung auf die Straße zu gehen.

12 Dec 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Erneut sind in Bangkok Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Für nächste Woche plant Oppositionsführer Suthep, die ganze Stadt zu blockieren.

Nach Ankündigung von Wahlen im Februar verschärft sich die politische Situation in Thailand. Der Oppositionsführer will Bangkok mit Massendemo lahmlegen.

Ein Demonstrant wurde in Thailands Hauptstadt erschossen. Die Unruhen rund um die geplanten Neuwahlen gehen weiter. Das Militär hält sich erneuten Putsch offen.

Thailands Opposition will Neuwahlen boykottieren und wohl auch sabotieren. Doch der Versuch, die Registrierung der Parteien in einem Stadion zu blockieren, scheiterte.

Die Demokratische Partei in Thailand will die für Februar geplanten Wahlen boykottieren. Ihr Generalsekretär räumte ein, dass man in einer misslichen Lage sei.

Sie wisse nicht, wie sie noch weiter nachgeben könne, sagt die thailändische Premier. Mit einer emotionalen Ansprache versucht sie die Protestierenden zu besänftigen.

Thailands Ministerpräsidentin versucht, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch Neuwahlen dürften nur ein Zwischenspiel sein.

Die Proteste in Thailand zeigen Wirkung: Regierungschefin Yingluck löst das Parlament auf und will Neuwahlen ansetzen. Ob das der Opposition reicht, ist unklar.

Die Proteste in Thailand halten an. Die Opposition kündigte an, ihre Abgeordneten aus dem Parlament abzuziehen. Regierungschefin Yingluck stellt Neuwahlen in Aussicht.

Nach der demonstrativen Zurückhaltung der Polizei ist Thailand vorübergehend zur Ruhe gekommen. Die Hintergründe der Proteste aber bleiben.