taz.de -- Politische Krise in Thailand: Neuwahlen ohne Opposition
Die Demokratische Partei in Thailand will die für Februar geplanten Wahlen boykottieren. Ihr Generalsekretär räumte ein, dass man in einer misslichen Lage sei.
BANGKOK dpa | Die Opposition in Thailand will die für Februar geplanten Neuwahlen, die das Land aus politischen Krise führen sollen, boykottieren. „In den vergangenen acht bis neun Jahren haben die Menschen ihr Vertrauen in das politische System Thailands verloren sowie die Achtung vor den Parteien und Wahlen“, sagte der Parteichef der Demokratischen Partei (DP), Ex-Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, am Samstag. Solange es keine politischen Reformen gebe, werde dieses Vertrauen nicht zurückkehren, auch nicht mit Neuwahlen.
Die DP hält 160 der 500 Sitze im Parlament und ist damit größte Oppositionspartei in Thailand. Abhisit gab die Entscheidung der Parteiführung zum Boykott einen Tag vor geplanten Protestmärschen in Bangkok bekannt. Der frühere Vize-Regierungschef und Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, hatte die Demonstrationen für diesen Sonntag angekündigt.
Seine Partei sei in einer misslichen Lage, räumte DP-Generalsekretär Juti Krairiksh in der Zeitung Bangkok Post ein: Wenn sie sich an den für den 2. Februar geplanten Neuwahlen beteilige, würde sie die Unterstützung der Demonstranten verlieren. Wenn sie nicht teilnehme, riskiere sie, als Partei für ihr undemokratisches Verhalten bestraft zu werden.
Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt der Regierung. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Verschwendung von Steuergeldern und Verfolgung persönlicher Ziele vor. Ein umstrittenes Amnestiegesetz, das Thaksin Shinawatra, dem vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht hätte, war der Auslöser. Das Militär unterstützt die Pläne für die Neuwahlen.
21 Dec 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Erneut sind in Bangkok Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Für nächste Woche plant Oppositionsführer Suthep, die ganze Stadt zu blockieren.
Ein Demonstrant wurde in Thailands Hauptstadt erschossen. Die Unruhen rund um die geplanten Neuwahlen gehen weiter. Das Militär hält sich erneuten Putsch offen.
Die gewaltsamen Demonstrationen gegen die Regierung in Bangkok eskalieren. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung, lehnt jedoch die geplanten Neuwahlen ab.
Thailands Opposition will Neuwahlen boykottieren und wohl auch sabotieren. Doch der Versuch, die Registrierung der Parteien in einem Stadion zu blockieren, scheiterte.
Demonstranten in Thailand haben die Stromversorgung zur Regierungszentrale der Ministerpräsidentin gekappt. Die Opposition hofft derweil auf das Militär.
Sie wisse nicht, wie sie noch weiter nachgeben könne, sagt die thailändische Premier. Mit einer emotionalen Ansprache versucht sie die Protestierenden zu besänftigen.
Thailands Ministerpräsidentin versucht, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch Neuwahlen dürften nur ein Zwischenspiel sein.
Die Proteste in Thailand zeigen Wirkung: Regierungschefin Yingluck löst das Parlament auf und will Neuwahlen ansetzen. Ob das der Opposition reicht, ist unklar.
Die Proteste in Thailand halten an. Die Opposition kündigte an, ihre Abgeordneten aus dem Parlament abzuziehen. Regierungschefin Yingluck stellt Neuwahlen in Aussicht.