taz.de -- Kommentar Neuwahlen in Thailand: Yinglucks letzter Trumpf
Thailands Ministerpräsidentin versucht, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch Neuwahlen dürften nur ein Zwischenspiel sein.
Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra steht angesichts andauernder Massenproteste mit dem Rücken zur Wand. Jetzt hat sie den ihr einzig verbliebenen Trumpf ausgespielt: Die Ankündigung von Neuwahlen. Nach dem zuvor verkündeten Auszug der größten Oppositionspartei aus dem Parlament gibt Yingluck damit die Macht dem Volk zurück.
Jetzt konkurrieren in Thailand zwei Modelle von „Volksmacht“: die „Macht der Straße“ der Opposition gegen die von der Regierung angekündigte „Macht demokratischer Wahlen“.
Das erste Modell mag legitim sein im Kampf gegen eine Diktatur und um auf Missstände hinzuweisen. Als elitäres Projekt einer Minderheit, die demokratische Wahlen verachtet, ist es aber abzulehnen. Allgemeine Wahlen sind da schon probater, wenn sie denn frei und fair verlaufen. Die Opposition bestreitet aber genau das, weil sie die Wahlen bisher immer verloren hat. Kein Wunder, dass sie Wahlen ablehnen.
Für die Demokratische Partei, die wichtigste bisherige Oppositionspartei, ist das nicht ganz so einfach. Ob Yingluck letzter Trumpf jetzt sticht, hängt davon ab, ob die Wahlankündigung vor Gericht besteht, und ob nennenswerte Teile der Opposition und Bevölkerung die Wahlen durch eine Teilnahme legitimieren.
Yinglucks Bruder Thaksin, der Auslöser der jetzigen Proteste, hatte bereis 2006 mit vorgezogenen Neuwahlen die Opposition beschwichtigen wollen. Das gelang nicht und endete in einem Militärputsch. Ob seine Schwester jetzt mehr Erfolg haben wird, bleibt offen. Angesichts der starken Polarisierung dürften Neuwahlen ohnehin nur ein Zwischenspiel sein. Die Krise beenden könnten sie nur, wenn die elitäre Opposition demokratische Wahlen anerkennt. Doch genau das scheint nicht der Fall zu sein.
9 Dec 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Regierung kündigt die Wiederholung der Wahl an, die Opposition will erneut boykottieren. Premierministerin Shinawatra droht der Amtsverlust.
Zwei Sprengsätze detonieren an einem Protestcamp thailändischer Regierungsgegner. Langsam wird es fraglich, ob die Wahlen tatsächlich stattfinden.
Ein Demonstrant wurde in Thailands Hauptstadt erschossen. Die Unruhen rund um die geplanten Neuwahlen gehen weiter. Das Militär hält sich erneuten Putsch offen.
Thailands Opposition will Neuwahlen boykottieren und wohl auch sabotieren. Doch der Versuch, die Registrierung der Parteien in einem Stadion zu blockieren, scheiterte.
Die Demokratische Partei in Thailand will die für Februar geplanten Wahlen boykottieren. Ihr Generalsekretär räumte ein, dass man in einer misslichen Lage sei.
Demonstranten in Thailand haben die Stromversorgung zur Regierungszentrale der Ministerpräsidentin gekappt. Die Opposition hofft derweil auf das Militär.
Sie wisse nicht, wie sie noch weiter nachgeben könne, sagt die thailändische Premier. Mit einer emotionalen Ansprache versucht sie die Protestierenden zu besänftigen.
Die Proteste in Thailand zeigen Wirkung: Regierungschefin Yingluck löst das Parlament auf und will Neuwahlen ansetzen. Ob das der Opposition reicht, ist unklar.
Die Proteste in Thailand halten an. Die Opposition kündigte an, ihre Abgeordneten aus dem Parlament abzuziehen. Regierungschefin Yingluck stellt Neuwahlen in Aussicht.
Er ist der Mann mit dem diabolischen Grinsen: Suthep Thaugsuban führt die thailändischen Proteste an. Alle Kritik lässt er an sich abprallen.
In der Hauptstadt eskaliert die Lage erneut. Polizei und Militär greifen hart gegen die Demonstranten durch. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.