taz.de -- Pressefreiheit in China: Der lange Arm der Partei

Korrespondenten US-amerikanischer Medien haben in China endlich ihre Presseausweise bekommen. Alles gut? Mitnichten.

PEKING taz | Die Koffer waren gepackt, das Flugticket war gebucht. Am gestrigen Sonntag hätte er China verlassen müssen. Jetzt kann der Bloomberg-Journalist aufatmen. Vier Wochen haben er und seine zwölf Kollegen der US-Nachrichtenagentur auf den Moment gewartet, dass sie vom chinesischen Außenministerium ihren Presseausweis verlängert bekommen. Er ist Voraussetzung, um das Visum für ein weiteres Jahr beantragen zu können. Dann der Anruf: Die Bloomberg-Journalisten könnten ihre Presseausweise abholen.

Damit findet das Tauziehen zwischen chinesischer Führung und US-Journalisten ein vorläufiges Ende. Neben Bloomberg waren auch die neun in China stationierten Journalisten der New York Times betroffen. Auch ihnen wurden die Presseausweise nun ausgehändigt.

Die meisten Auslandkorrespondenten in Schanghai und Peking haben bereits vor Wochen eine Verlängerung erhalten. Da ausgerechnet die Bloomberg-Journalisten und die Korrespondenten der New York Times ihre Visa erst kurz vor Ablauf der Frist erhalten, drängt sich der Verdacht auf, die chinesische Führung wollte den Journalisten dieser beiden Häuser bewusst eine Lektion erteilen. Die chinesische Seite bestreitet den Vorwurf.

Die New York Times hatte vor anderthalb Jahren über das Familienvermögen des damaligen chinesischen Premierministers [1][Wen Jiabao berichtet]. Bloomberg zog wenige Wochen später nach mit Berichten über das Vermögen der Verwandtschaft des nun amtierenden Staatsoberhaupts Xi Jinping. Die Veröffentlichung beider Berichte in der Volksrepublik wurde von den chinesischen Zensurbehörden unterbunden. Über die sozialen Netzwerke machten sie dennoch die Runde.

„Danke, allmächtiger Kommunismus“

Wegen dieser Berichte hatte die chinesische Führung sowohl gegen die New York Times als auch gegen Bloomberg bereits Vergeltung geübt. Die New York Times hatte erst 2012 eine chinesischsprachige Webseite gestartet. Sie ist in China gesperrt. Bloomberg wiederum, dessen Geschäftsmodell darauf beruht, ihre Kunden mit kostenpflichtigen Finanzmarktmeldungen in Echtzeit zu versorgen, erlitt erhebliche finanzielle Einbußen, weil Chinas Führung ihre Finanzinstitutionen anwies, auf Bloomberg zu verzichten.

Der Hongkonger Medienexperte David Bandurski sieht die Mauer zwischen internationalen und heimischen Berichten über China fallen. „Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle der heimischen Berichte auf Chinesisch“, sagt Bandurski, sondern auch um die ausländischer Journalisten. Schon befürchten Journalisten, dass sich auch ausländische Medienhäuser der Selbstzensur unterwerfen.

Bloomberg hat bereits einen Bericht gestoppt, indem es erneut um angebliche Vermögen chinesischer Spitzenpolitiker gehen sollte. Offiziell hieß es, der Bericht sei nicht zu Ende recherchiert gewesen. Der Autor bestritt dies und hat gekündigt. „Danke, allmächtiger Kommunismus“, twitterte der in Peking lebende US-Kolumnist Bill Bishop.

31 Dec 2013

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Es gibt viele verschiedene Presseausweise, jetzt soll noch einer dazukommen. Das erschwert die Arbeit von Journalisten und Behörden.

China verbietet Videoportalen die Ausstrahlung der US-Sitcom „The Big Bang Theory“ – nicht aus politischen Gründen, sondern wegen zu vieler Klicks.

Sicherheitsbehörden erschweren in immer mehr Ländern die Arbeit von Journalisten, beklagt Reporter ohne Grenzen. Die USA fallen um 13 Plätze auf Rang 46.

Die Deutsche Welle stellt zig Formate ein und will seinen Schwerpunkt auf englisches Programm legen. Damit sollen weltweit die Entscheider erreicht werden.

Der Multimillionär Chen Guangbiao bekräftigt sein Interesse an der „New York Times“. Sie berichte nicht objektiv über China. Er will die Glaubwürdigkeit wiederherstellen.

Mehrere Tausende Menschen sind am Neujahrestag in Hongkong auf die Straßen gegangen. Sie kritisieren die Peking-treue Regierung.

Jetzt ist es amtlich: China schafft die Umerziehungslager ab. Die ersten Insassen sollen schon am Samstag frei kommen. Auch die Ein-Kind-Politik wird gelockert.

Sich auf Mao zu berufen ist angesagt in China. Die KP-Spitze hingegen will das 120-jährige Jubiläum „schlicht und pragmatisch“ halten. Das hat seine Gründe.

Chinas KP-Führung kündigte eine Abschaffung der „Umerziehung durch Arbeit“ an. Amnesty International warnt vor Etikettenschwindel.