taz.de -- Proteste vor Wahlen in Bangladesch: Regierung lässt Opposition verprügeln
Im Januar will die Regierung in Bangladesch wählen lassen. Die Opposition protestiert dagegen. Beide Seiten prallen in einer neuen Machtprobe aufeinander.
DHAKA ap | Nach Krawallen am Wochenende hat die Opposition in Bangladesch neue Proteste gegen die für 5. Januar geplanten Wahlen angekündigt. Die Hauptstadt Dhaka war am Montag vom Rest des Landes weitgehend abgeriegelt und von Sicherheitskräften schwer bewacht. Doch blieb es zunächst ruhig, wie Beobachter berichteten.
Am Wochenende hatte die Polizei eine von der Opposition angekündigte Demonstration verhindert. Unter anderem wurden das Wohnhaus und die Parteizentrale von Oppositionsführerin Khaleda Zia abgeriegelt. Zia hatte gehofft, auf der Kundgebung am Sonntag zu ihren Anhängern sprechen zu können. Allerdings umstellten Sicherheitskräfte ihr Haus in einem Villenviertel von Dhaka und parkten mit Sand beladene Lastwagen an den Zugangsstraßen – offenbar, um die Politikerin am Verlassen ihres Hauses zu hindern. Die Polizei bestritt dies allerdings.
Auch die Zentrale von Zias Partei wurde abgeriegelt. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Oppositionsanhänger ein, die in der Nähe des Obersten Gerichts mit Steinen warfen. Anwälte durften das Gelände nicht verlassen, um sich den Demonstranten anzuschließen. Pressebilder zeigten wie vier Aktivisten der Regierungspartei AL auf eine [1][am Boden liegende Anwältin mit Stöcken schlugen].
Ein 21-jähriger Student starb bei Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit Sicherheitskräften, wie die Polizei mitteilte. Nach Augenzeugenberichten kam es zu Gewalt, als Aktivisten der islamistischen Oppositionspartei Jamaat-e-Islami durch die Straßen der Hauptstadt marschierten. Jamaat-e-Islami ist mit Zias konservativer BNP verbündet.
Die Regierung hatte am Donnerstag das Militär mobilisiert, um die Vorbereitung der Wahl zu sichern. Medienberichten zufolge ging die Regierung seither massiv gegen ihre Gegner vor. Seit Freitag sollen mehr als 650 Personen in Gewahrsam genommen worden sein. Die Polizei begründet die Festnahmen mit Vorwürfen geplanter Sabotageakte.
Zia und ihre Verbündeten drängen die amtierende Ministerpräsidentin Sheikh Hasina, die Parlamentswahlen am 5. Januar abzusagen. Die Opposition verlangt Hasinas Rücktritt, statt ihrer soll ein unabhängiger Beauftragter die Wahlen beaufsichtigen. Seit Oktober wurden dabei mehr als 150 Menschen getötet.
30 Dec 2013
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