taz.de -- Parlamentswahlen in Bangladesch: Regierung holt Zweidrittelmehrheit
Wie erwartet hat die Regierungspartei die Wahl für sich entschieden. Die Opposition will sich damit nicht abfinden. 23 Menschen sind bisher bei den Protesten umgekommen.
DHAKA dpa | Die regierende Awami-Liga hat bei den von der Opposition boykottierten Parlamentswahlen in Bangladesch eine komfortable Zweidrittelmehrheit geholt. Am Tag nach der Abstimmung am Sonntag, die von tödlicher Gewalt überschattet wurde, kamen nach Angaben der Polizei erneut vier Menschen ums Leben. Eine weitere Person starb an den Folgen der Verwundungen vom Vortag. Die Zahl der Toten liegt damit bei 23. Die Wahlbeteiligung wurde auf 20 Prozent geschätzt.
Der Sieg der Awami-Liga stand schon vor der Wahl fest, da die Opposition gar nicht erst antrat. Ihre Proteste entzündeten sich an der Änderung des Wahlverfahrens, das die Regierung 2011 durchgesetzt hatte. Mehr als die Hälfte der Sitze ging wegen des Boykotts ohne Gegenkandidaten an die Awami-Liga. Insgesamt hat die Partei von Premierministerin Sheikh Hasina 232 der 300 Sitze erhalten, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Mit der Zweidrittelmehrheit kann die Partei Verfassungsänderungen durchsetzen.
Die meisten anderen Parlamentssitze gingen an die früheren Koalitionspartner der Awami-Liga. Mit dieser komfortablen Mehrheit dürfte Sheikh Hasina wieder zur Regierungschefin ernannt werden. In acht Wahlkreisen muss neu gewählt werden, weil wegen der Gewaltwelle die Abstimmung gestoppt wurde. Nur neun von 40 Parteien nahmen überhaupt an der Wahl teil.
Die bislang oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) von Khaleda Zia und ihre Partner hatten vor der Wahl alles versucht, die Abstimmung aufzuhalten. Ein Sprecher der Allianz bezeichnete die Wahl als „lächerlich“ und jede darauf basierende Regierung als illegal und illegitim.
Die Opposition fordert, eine neutrale Übergangsregierung einzusetzen, die eine Neuwahl organisiert. Vertreter der Awami-Liga zeigen sich grundsätzlich dazu bereit, verlangen aber, dass die Opposition zuvor von ihren Maximalforderungen zurücktritt.
6 Jan 2014
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