taz.de -- Proteste zum Wahltag in Bangladesch: Regierung setzt Opposition fest
Ein Jahr nach der umstrittenen Wahl in Bangladesch drangsaliert die Regierung die größte Oppositionspartei. Deren Chefin droht nun ein Prozess wegen Mordes.
DHAKA afp | Die Regierung in Bangladesch wirft der nationalkonservativen Oppositionsführerin Khaleda Zia im Zusammenhang mit einem Brandanschlag ihrer Anhänger versuchten Mord vor. Informationsminister Hasanul Haq sagte Journalisten am Dienstag, Zia solle sich deswegen auf einen Prozess gefasst machen. Unterstützer der größten Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) hatten bei dem Anschlag in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Dhaka drei Menschen lebensgefährlich verletzt.
Die Polizei nahm unterdessen Zias Stellvertreter, den BNP-Generalsekretär Fakhrul Islam Alamgir, fest. Ihm wird nach Polizeiangaben vorgeworfen, zu einer Reihe gewaltsamer Proteste aufgestachelt zu haben. Zur Last gelegt wird ihm außerdem die Verantwortung für Brandstiftung, Bombenanschläge und mutwillige Beschädigungen.
Die Behörden schalteten zudem den Fernsehsender ETV ab, den ältesten Privatsender des südasiatischen Landes ab, nachdem dieser eine Rede des in London ansässigen Sohns der Oppositionsführerin ausgestrahlt hatte, der seit 2008 im Exil lebt. Der ETV-Chef Abdus Salam wurde festgenommen. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Beschwerde einer Frau, derzufolge der Sender „pornografische Bilder“ von ihr veröffentlichte. ETV wies dies als fadenscheiniges Argument zurück.
Die seit Jahren vergiftete Beziehung zwischen Sheikh Hasina und der Oppositionschefin verschlechterte sich in jüngster Zeit zusehends. Bei schweren Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Hasinas wurden am Montag zwei Oppositionelle getötet. Die Regierungschefin von der Awami League, die am 5. Januar 2014 in einer umstrittenen Parlamentswahl im Amt bestätigt wurde, wirft der Opposition vor, Unruhe zu schüren.
Zia wird seit Samstag in ihrem Büro in der Hauptstadt Dhaka festgehalten. Sie hatte ihre Unterstützer aus Anlass der Parlamentswahl vor einem Jahr zu Protesten aufgerufen. Sie verlangt Neuwahlen unter einer neutralen Übergangsregierung und kündigte an, das Land werde lahmgelegt, wenn ihre Forderung nicht erfüllt werde.
6 Jan 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Bangladeschs Ex-Premierministerin Zia muss fünf Jahre in Haft. Die Chefin der größten Oppositionspartei könnte deshalb von der Wahl ausgeschlossen werden.
Hunderte Demonstranten, die das Todesurteil gutheißen, versammelten sich in Dhaka und in anderen Städten. Die Partei des Erhängten ruft zum Generalstreik auf.
Die oppositionelle BNP hat stark an Bedeutung verloren. Ihre Aufrufe zu Protesten werden kaum befolgt. Die Regierung hat Tausende verhaften lassen.
In einem Lidl-Zulieferbetrieb in Bangladesch äußerten Arbeiter Sicherheitsbedenken – sie wurden gefeuert. Nun schloss der deutsche Besitzer die Fabriken.
Avijit Roy hatte auf seinem Blog kritische Kommentare über religiösen Fanatismus geschrieben. Jetzt wurde er auf grausame Weise in Dhaka ermordet.
Im Bangladesch lässt die Regierungspartei am Sonntag ein neues Parlament wählen. Die Opposition rechnet mit Manipulationen und boykottiert die Wahl.
Im Januar will die Regierung in Bangladesch wählen lassen. Die Opposition protestiert dagegen. Beide Seiten prallen in einer neuen Machtprobe aufeinander.
Das Oberste Gericht hat Jamaat-e-Islami vom kommenden Urnengang ausgeschlossen. Human Rights Watch kritisiert die Brutalität der Polizei gegen religiöse Parteigänger.