taz.de -- Der Ex-Kanzleramtschef und die Bahn: Widerstand gegen Pofalla wächst

Die Empörung über den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn ist weiterhin groß, auch in der Parteibasis. SPD und Grüne fordern eine Pause für wechselwillige Politiker.

BERLIN dpa | Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla bleibt wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn in der Kritik. Diese wird nun auch an der CDU-Basis in seinem Bezirksverband Niederrhein laut. Die Gewerkschaften im Bahn-Bereich reagieren mit Unverständnis. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht von einer „Form der bezahlten Korruption“.

Von Arnim sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Vorgehen begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben. Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes und der demokratischen Repräsentanten insgesamt. Um solche Fälle zu verhindern, müsse eine Karenzzeit von fünf Jahren eingeführt werden. Sie sollte zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten, sagte von Arnim.

Ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein, wo Pofalla sei 13 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbandes ist, wirft ihm nach einem Zeitungsbericht vor, seine Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelassen“ zu haben. Die Mail mit der Kritik kursiere in mehreren CDU-Bezirksverbänden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Der Verfasser resümiere, er sei von Pofallas möglichem Wechsel zur Bahn „sehr, sehr enttäuscht“.

Auch andere CDU-Funktionäre am Niederrhein hätten Pofallas Verhalten heftig kritisiert, schreibt die Zeitung weiter. So habe der CDU-Stadtverbandschef in Kleve, Jörg Cosar, erklärte, der Vorgang habe „mit politischer Kultur nichts mehr zu tun“ und sei auch für die Chancen der CDU bei den anstehenden „nicht gerade günstig“.

Antrag im Bundestag

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine „Abkühlphase“ beim beruflichen Wechsel von Politikern in Unternehmen ausgesprochen. „Ich glaube, dass es klug ist, dass wir auch in Deutschland in den nächsten Tagen mit Ruhe diskutieren, ob es eine solche Abkühlphase auch in der deutschen Politik geben könnte“, sagte Steinmeier am Montagabend in Brüssel. „Ich glaube, die Öffentlichkeit ist davon ohnehin überzeugt“, fügte er hinzu. „Und wir innerhalb des Parlaments und innerhalb der Regierung werden uns eine Meinung bilden müssen. Ich glaube, es täte auch in der deutschen Politik gut.“

Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. [1][Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Rheinischen Post]: „Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen.“

Auch der SPD-Linke Ralf Stegner forderte eine rasche Regelung. „Die große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt“, sagte er der Rheinischen Post. „So kompliziert ist das nicht.“

Zorn der Eisenbahner

Claus Weselsky, der Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), reagierte empört: „Solche Angelegenheiten kommen bei unseren Mitgliedern nicht gut an. Das Unverständnis ist groß“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Wir haben bei der Bahn inzwischen mehr Häuptlinge als Indianer.“ Wenn Lokführer oder Fahrdienstleiter fehlten, dafür die Konzernspitze immer stärker aufgebläht werde, wirke sich das negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens aus. „Wir benötigen jetzt schnell Klarheit. Alle Fakten gehören auf den Tisch“, sagte Weselsky.

Kritik kommt auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deren Vorsitzender Alexander Kirchner bremste in der Passauer Neuen Presse: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Aufsichtsrat schnell über diese Personalie entscheidet.“

7 Jan 2014

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