taz.de -- Jahresbericht von Human Rights Watch: Scharfe Kritik an NSA-Ausspähung

Erstmals stellt Human Rights Watch einen umfassenden Jahresbericht vor. Die Organisation kritisiert darin auch Menschenrechtsverletzungen in der EU und den USA.

BERLIN dpa | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die US-Regierung in ihrem [1][Jahresbericht] für ihre Datenausspähung und ihren Drohnen-Krieg angeprangert. Die Massenüberwachung habe „das Recht auf Privatsphäre größtenteils ausgelöscht“, sagte der Chef der Organisation, Kenneth Roth, am Dienstag in Berlin.

Er kritisierte auch die Europäische Union für ihre Asylpolitik scharf. In Europa werde mehr unternommen, um Boote mit Flüchtlingen im Mittelmeer zu stoppen als die Menschen auf diesen Booten zu retten. „Wir fordern Europa auf, diese Prioritäten ins Gegenteil umzukehren.“

Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York veröffentlichte erstmals einen Jahresbericht, in dem sie auf 667 Seiten auf die Menschenrechtslage in 90 Ländern der Welt eingeht. Im Syrien-Konflikt wirft sie der Weltgemeinschaft zu zögerliches Handeln vor. Das Einlenken des Regimes von Baschar al-Assad bei der Vernichtung der Chemiewaffen habe gezeigt, dass Druck auch Wirkung zeigen kann. „Es wird nicht genügend Druck auf Syrien ausgeübt, das Töten von Zivilisten auch mit herkömmlichen Waffen aufzugeben und Hilfsorganisationen Zugang zu belagerten Städten zu gewähren.“

In der Affäre um die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA beklagt Human Rights Watch die fehlende Bereitschaft westlicher Länder, dem für die Enthüllungen verantwortlichen Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden Asyl zu gewähren. „Genutzt hat das leider Russland: Das Land hat Snowden Asyl gewährt und präsentiert sich nun als Vorkämpfer für den Schutz der Privatsphäre.“

Roth befürchtet, dass die Affäre den Boden für mehr Internetzensur bereiten könnte. "Die USA sind zu weit gegangen und nun besteht die Gefahr, dass andere Regierungen – teilweise auch solche mit wenig Achtung vor den Menschenrechten – erzwingen, dass Nutzerdaten in ihren eigenen Grenzen bleiben.“

Human Rights Watch warf der Regierung von US-Präsident Barack Obama auch vor, keine Verantwortung für den Tod von Zivilisten durch Drohnenangriffe nehmen zu wollen. Obama habe zwar im Mai in einer Rede strengere Regeln für die gezielten Attacken skizziert. „Aber es ist alles andere als eindeutig, dass diese angekündigten Strategien auch tatsächlich befolgt werden.“

21 Jan 2014

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