taz.de -- Rücktritt ukrainischer Premier: Ein neuer Handlanger muss her

Nach dem Rücktritt von Mykola Asarow sucht Präsident Janukowitsch einen neuen Premier. Die Opposition hat bereits abgelehnt. Aus gutem Grund.

KIEW taz | Die Euphorie, mit der die meisten ukrainischen Medien den Rücktritt des Ministerpräsidenten Mykola Asarow am Dienstagmorgen kommentierten, war vorschnell. Gründe dafür gibt es einige.

Denn eine Neubesetzung des Amtes des Premiers ändert an der Situation im Land zunächst einmal gar nichts. Zurzeit kommt für den Posten nur ein weiterer Handlanger von Janukowitsch infrage. Denn für die Opposition hat es keinen Sinn, sich auf eine Beteiligung an der Regierung einzulassen. Ginge es nach Präsident Janukowitsch, so könnten die Oppositionsführer bereits jetzt die Ernennung von Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten feiern. Dieser hat den Posten jedoch abgelehnt. Es wäre das Ende seiner politischen Karriere gewesen, denn Janukowitschs Vorschlag ist gewieft.

Der Ministerpräsident kann nicht eigenständig Minister ernennen, sondern nur der Präsident. Daher wären dem neuen Ministerpräsidenten aus dem Lager der Opposition die Hände gebunden. Seine Lösungsvorschläge könnten von den Ministern, die Janukowitschs Kontrolle unterliegen, sabotiert werden. Er selbst aber würde zur Zielscheibe der Kritik vonseiten des Präsidenten, der Opposition, für die Arseni Jazenjuk Staatsfeind Nr. 1 wäre, der Presse sowie der Öffentlichkeit. Der neue Premier wird, solange die Finanzströme vom Präsidenten kontrolliert werden, auch die wirtschaftliche Situation im Land nicht entscheidend verbessern können.

Kann sein, dass vor allem aus wirtschaftlichen Gründen niemand die Verantwortung des Ministerpräsidentenamtes übernehmen möchte. Und es kann auch sein, dass Mykola Asarow genau deshalb das Feld räumt. Er selbst hatte ja ganz emotional verkündet, abzutreten, damit der Frieden im Land gewahrt werden könne.

Viele Oppositionelle glauben, dass die „diktatorischen Gesetze“, die das Parlament am Dienstag zurückgenommen hat, ein Ablenkungsmanöver von der Verabschiedung des Haushalts sind, der keinerlei Kritik hervorgerufen hat.

Ein anderer wichtiger Aspekt sind die Vertreter der Sicherheitskräfte und Sondereinheiten sowie die Gerichte. Auf sie hat der Rücktritt der Regierung keinen Einfluss, denn sie werden vom Präsidenten ernannt und abgesetzt. Und das wiederum bedeutet, dass die gewalttätige Auflösung von Demonstrationen weitergehen kann, da die Kontrolle und die Macht über die Armee weiterhin in Janukowitschs Händen bleibt. Damit sind nach wie vor dieselben Leute für die Sicherheit im Land zuständig, die für die blutigen Auseinandersetzungen verantwortlich sind.

Aus dem Russischen Ljuba Naminova

28 Jan 2014

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