taz.de -- Proteste in der Ukraine: Jetzt geht es um Sanktionen

Zehntausende Demonstranten fordern erneut, Sanktionen gegen die Machthaber zu verhängen. Merkel schließt das nicht aus. USA und EU sollen gemeinsam handeln.

KIEW dpa/afp | Bei einer Großkundgebung von Zehntausenden Regierungsgegnern in Kiew hat die prowestliche Opposition vor einem Eingreifen Russlands in den ukrainischen Machtkampf gewarnt. „Uns fürchtet mittlerweile nicht nur Präsident Wiktor Janukowitsch, sondern auch schon sein Unterstützer (Kremlchef) Wladimir Putin“, sagte die Ende Dezember von einem Schlägerkommando krankenhausreif geprügelte Reporterin Tatjana Tschornowol.

Oppositionsführer Vitali Klitschko und der Aktivist Dmitro Bulatow, der in der Haft schwer gefoltert worden war, forderten die etwa 70.000 Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz zum Durchhalten auf. Klitschko rief zudem die Europäische Union am Sonntag erneut zu Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch auf. „Sanktionen, Sanktionen“, forderten die etwa 70.000 Demonstranten in Sprechchören.

Bulatow richtete sich per Telefon an die Demonstranten in Kiew. „Wir haben nicht die Absicht, uns zu ergeben“, sagt er unter dem Beifall der Menge. Bulatow wird derzeit in Litauen im Krankenhaus behandelt. Klitschko rief zu einem einstündigen Generalstreik am Donnerstag auf. „Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir werden unseren Kampf fortsetzen“, sagte er.

Klitschko hatte zuvor gewarnt, dass Janukowitsch die Proteste in der Ukraine mit Gewalt – und möglicherweise mit Hilfe Russlands – auflösen lassen könnte. Der ukrainische Innenminister Witali Sachartschenko wies dies als „Propaganda“ der Regierungsgegner zurück.

Merkel will einen Dialog

Kanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Regierung bei weiterer Missachtung demokratischer Rechte mit Sanktionen gegen Einzelpersonen gedroht. Sie habe sich in Telefonaten mit Janukowitsch immer wieder dafür eingesetzt, dass Opposition und Machthaber miteinander sprechen, „um den Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag nach einer Parteivorstandsklausur in Erfurt.

Für den Fall aber, dass Kiew Bürgerrechte weiter verweigert, schlägt die CDU vor, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“. Auch das EU-Parlament fordert gezielte Sanktionen gegen Politiker und Persönlichkeiten in der Ukraine, die für Übergriffe und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind.

Merkel appellierte an die USA, gemeinsam mit Europa nach Lösungen für das osteuropäische Land zu suchen. „Lasst uns darüber sprechen und gemeinsam dort auftreten“, betonte sie mit Blick auf EU-kritische Äußerungen der US-Diplomatin Victoria Nuland. Die im US-Außenministerium für Europa zuständige Abteilungsleiterin hatte abfällig über die Europäische Union gesagt: „Fuck the EU.“ Eine Sprecherin Merkels hatte die Äußerung „absolut unakzeptabel“ genannt.

9 Feb 2014

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