taz.de -- Nach Hausdurchsuchung: Edathy attackiert Staatsanwaltschaft
Nicht rechtsstaatlich: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kritisiert die Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück.
BERLIN dpa/taz | Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat die gegen ihn gerichteten Vorwürfe scharf kritisiert und als gegenstandslos bezeichnet. „Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor“, sagte Edathy am Mittwoch [1][Spiegel Online].
Nach einer Hausdurchsuchung war Edathy bereits am Dienstag dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie entgegengetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den 44-Jährigen.
„Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagte der am Wochenende nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker am Mittwoch. „Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind.“
Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover weist die Kritik zurück. „Die Ermittlungen werden sehr sorgfältig und mit Bedacht geführt“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker der taz. Sie verwies auch auf einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, der einen Anfangsverdacht gegen Edathy bejaht habe. „Ich kann keine Verfehlungen erkennen“, sagte Söfker.
Am Montag hatten Ermittler Wohnungen und Büros Edathys in Niedersachsen und Berlin durchsucht. Gründe für den Einsatz nennt die Staatsanwaltschaft bisher nicht. Nach taz-Informationen stecken dahinter aber bereits länger andauernde, international geführte Ermittlungen des BKA zu kinderpornografischen Internetseiten. Dabei sollen die Ermittler auf Verbindungsdaten Edathys gestoßen sein. Nach Medienberichten kamen die Informationen von der kanadischen Polizei.
Der SPD-Politiker hatte am Dienstag die Vorwürfe zurückgewiesen. „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, schrieb er auf seiner [2][Facebook-Seite]. Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält er sich derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der völlig unklaren Gemengelage eine schnelle, umfassende und genaue Aufklärung an.
Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags- Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Mordserie Ansehen erworben. 2005 bis 2009 leitete er den Innenausschuss. Bei der Wahl 2013 gewann er den Kreis Nienburg II/Schaumburg in Niedersachsen mit 44,6 Prozent der Erststimmen.
12 Feb 2014
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