taz.de -- Hausdurchsuchung
Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich Merz als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten Hausdurchsuchungen.
Wegen eines Links ist die Wohnung eines Redakteurs des linken Radios Dreyeckland durchsucht worden. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das nun.
Ein Gericht hat nach Schmierereien gegen Merz die Wohnung einer SPD-Politikerin durchsuchen lassen. Die Direktorin des Gerichts ist Merz’ Ehefrau.
Das Hausprojekt steht vor vielen Räumungsklagen – die Chancen stehen schlecht. Zur Vorbereitung holte sich die Polizei Personalien der Bewohner.
Wegen Plakaten durchsuchte die Polizei ein Hausprojekt in Görlitz. Doch die nötigen richterlichen Anordnungen fehlten teils, berichten Bewohner:innen.
Die Verwaltung prüft das Vorgehen von Beamt*innen in einer Schutzeinrichtung Ende April. Generell müssen diese die Polizei aber reinlassen.
Die Durchsuchung bei einer Studentin im Anschluss an eine kritische Tagung in Hamburg zeigt, wie gefährdet die Freiheit akademischer Räume ist.
Eine Doku zeigt, was Hausdurchsuchungen bei Betroffenen anrichten. Ein Psychologe berichtet von Symptomen posttraumatischer Belastungsstörung.
Die Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt zum „Tag X“ im Juni im Leipzig. Für mögliche Beweise durchsucht sie die Wohnung eines jungen Fotografen.
Ein junger Mann wird überfallen und schwer verletzt. Die Polizei durchsucht daraufhin seine Wohnung. Einen Gerichtsbeschluss hat sie nicht.
Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.
Bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“ soll es Hausdurchsuchungen gegeben haben. Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung.“
Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen Dokumente durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern.
Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die US-Bundespolizei durchsucht ein Anwesen von Trump. Was haben sie gesucht? Die Anhänger des Ex-Präsidenten sprechen von „Nazi-Methoden“.
Die Bundespolizei hat sich Zugang zum Haus des Ex-Präsidenten in Florida verschafft. Grund könnten Akten sein, die er aus dem Weißen Haus mitgenommen hat.
Razzia bei einer Person aus Hamburg – der Grund: Ein Like für einen Tweet, der die Tötung von Polizist*innen gebilligt haben soll.
Bundesweit geht die Polizei gegen Verfasser*innen von Hasskommentaren im Internet vor. In Berlin werden acht Wohnungen durchsucht.
Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte kurz vor der Bundestagswahl die AfD reingelegt. Die Polizei hat nun Räume des Kollektivs durchsucht.
Auf Antrag des Eigentümers hat die Polizei die Rigaer94 durchsucht. Die Daten von 26 Personen wurden aufgenommen, als Vorbereitung für Räumungsklagen.
Am Mittwochmorgen stürmten Polizist*innen die Wohnung von Mara K. Es ging um einen Tweet – offenbar fühlte sich Hamburgs Innensenator beleidigt.
Im Pädophilie-Komplex Bergisch Gladbach finden Ermittler:innen immer neue Verdächtige. In ganz Deutschland gab es nun Razzien.
Nächtliche Polizeiaktionen in Flüchtlingsunterkünften sind ohne Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg.
Wohnung und Büro des Rechtsvertreters von Carles Puigdemont wurden durchsucht. Anwaltsverbände reichen Beschwerde bei der UN ein.
Die Durchsuchung eines Hausprojekts steht wohl im Zusammenhang mit den „Drei von der Parkbank“ und dem Jahrestag des G20-Gipfels.
Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen – und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
Bei einer versuchten Abschiebung in Laatzen durchsuchten Polizisten die Wohnräume einer Flüchtlingsunterkunft ohne richterlichen Beschluss.
2018 beschlagnahmte die Polizei in Göttingen bei einer G20-Hausdurchsuchung CDs der „Känguru-Chroniken“. Die Grünen wollen wissen, warum.
In mehreren Bundesländern durchsuchten Beamte die Wohnungen von 12 Beschuldigten. Ihnen wird Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot vorgeworfen.
Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan.
Die Polizei hat ein linkes Zentrum in Dortmund durchsucht. Betroffene Internetaktivisten werten das als Angriff auf die Pressefreiheit.
Beamte haben nach einem Angriff auf einen AfD-Mann zwei Wohnungen in Göttingen durchsucht. Nach einem Neonazi-Angriff auf Journalisten geschah dagegen nichts.
Das Vorgehen der Ermittler*innen passt zu einem wachsenden Druck auf kurdische Gruppierungen hierzulande.
In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene fühlt sich kriminalisiert.
Der Jenaer Jugendpfarrer soll bei einer Demo einen Polizisten angefahren haben. Die Behörde hat nun Festplatten, USB-Sticks und CDs beschlagnahmt.
Seit Mittwochmorgen durchsucht die Polizei Objekte in Cottbus. Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
In Hildesheim haben 400 Polizisten die Räume eines Salafistenvereins durchsucht. Landregierung will ein Verbot der Gruppierung.
Am Montag stürmte die Polizei ein Hausprojekt auf St. Pauli und nahm mutmaßliche Kleindealer auf der Straße fest. Wem nützt das?
Beamte durchsuchen die Wohnung des Pressefotografen Po-Ming Cheung und nehmen Datenträger mit. Das diene der Beweisermittlung, so die Polizei.
Die Wohnung eines der Angeklagten im „Valentin“-Prozess wird erneut durchsucht. Sein Anwalt sagt: Das ist ein Einschüchterungsversuch
Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.
Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen Geheimnisverrats.
Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht äußern.
Ein absurdes Youtube-Video macht die Runde: Aus Angst vor einer Razzia soll Erdogan seinen Sohn Bilal gedrängt haben, Millionen Euro wegzuschaffen.
Nicht rechtsstaatlich: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kritisiert die Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück.
400 Polizisten durchsuchen acht Wohnungen in Berlin. Sie stellen auch Brandsätze sicher. Es geht um Anschläge auf Jobcenter und den Vorwurf des versuchten Mordes.
Militante Aktionen kommen in der linken Szene teilweise gut an. Von Aktionen, bei denen Personen in Gefahr gerieten, grenzte man sich jedoch ab.
Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein. Bravo!
Ermittler haben die Pariser Privatwohnung der IWF-Chefin Lagarde durchsucht. Es geht um ein umstrittenes Urteil aus ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin.