taz.de -- Durchsuchung von Trump-Anwesen: Besuch vom FBI

Die US-Bundespolizei durchsucht ein Anwesen von Trump. Was haben sie gesucht? Die Anhänger des Ex-Präsidenten sprechen von „Nazi-Methoden“.

New York taz | In den Stunden nach der [1][FBI-Razzia] in einer der Residenzen von Donald Trump reagierten seine politischen Verbündeten und Anhänger mit Schaum vor dem Mund. Ihre Vorwürfe gegen das FBI reichten von „politische Verfolgung“ über „marxistische Dritt-Welt-Bananenrepublik“ bis hin zu „Nazi-Methoden“.

Unterdessen drohte Kevin McCarthy, der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, dem Justizminister Merrick Garland, er werde ein „Verfahren“ gegen ihn einleiten, falls seine Partei im November die Macht im Kongress zurückerobere.

Umgekehrt hüllten sich das FBI, dessen Chef Christopher Wright erst von Trump eingesetzt worden ist, und das Justizministerium in das Schweigen, das bei laufenden Ermittlungen üblich ist.

Die Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago fand am Montagmorgen statt, während Trump in seinem New Yorker Hochhaus war. Bekannt wurde die Durchsuchung erst am späten Nachmittag, als ein Lokaljournalist in Florida und dann Trump selbst sie öffentlich machten.

Trump nahm Dokumente illegal mit nach Mar-a-Lago

Trump, der sich offenbar vor Verfolgung sicher wähnte, reagierte wütend. In seiner ersten Reaktion sprach er von einer „Belagerung, Besatzung und Durchsuchung in meinem wunderschönen Zuhause“. Als wäre das eine Überraschung, fügte er hinzu: „Sie haben sogar meinen Safe durchsucht.“

Soweit bislang bekannt, ging es bei der Aktion nicht um die Rolle von Trump beim [2][Sturm auf das US-Kapitol] am 6. Januar, weswegen gegenwärtig zahlreiche Gerichte in den USA ermitteln. Hingegen standen in Mar-a-Lago offenbar Dokumente im Mittelpunkt, die Trump im Januar 2021, als er das Weiße Haus verließ, illegal mit nach Florida genommen hat.

Nach US-Gesetzen wird ein US-Präsident mit seinem Amtsantritt zu einer öffentlichen und quasi transparenten Person. Jedes Dokument aus seiner Amtszeit – auch eigene handschriftliche Notizen – muss an das Nationale Archiv übergeben werden.

Trump hat sich auch dieser Regel widersetzt. Nach einem ebenfalls am Montag enthüllten Foto zerriss er im Weißen Haus Notizen und warf sie ins Klo. Außerdem nahm er mindestens 15 Kartons mit Dokumenten mit. Nach Gerüchten könnten unter den Dokumenten auch Briefe des nordkoreanischen Diktators sein, zu dem der damalige US-Präsident nach eigenen Angaben eine „sehr gute Beziehung“ pflegte.

Rechte Abgeordnete fordern „Auflösung“ des FBI

Weil die Mitnahme der Dokumente nach Florida illegal war, ermittelte die Justiz schon seit Monaten. Unter anderem hatten die Ermittler bereits mehrere Gespräche mit Trump-Anwälten. Der Ex-Präsident und sein Sohn Eric behaupteten am Montag, dass Trump mit der Justiz „kooperiert“ habe.

Beide Trumps stellten die Durchsuchungen in den Zusammenhang der Präsidentschaftswahlen von 2024. Nach ihrer Logik, die sowohl von dem rechten TV-Sender Fox als auch von rechten Onlinemedien wie Breitbart News verbreitet wird, sollen die Durchsuchungen lediglich dem Zweck dienen, Trump politisch zu schwächen.

Eine Hausdurchsuchung bei einem Ex-Präsidenten hat es in den USA noch nie gegeben. Bevor eine solche Aktion stattfinden kann, muss ein Staatsanwalt einen Antrag stellen, ein Richter muss zustimmen. Wegen der politischen Brisanz bei Trump ist davon auszugehen, dass sowohl der Justizminister als auch der FBI-Chef informiert waren.

Insider in Washington gingen am Dienstag davon aus, dass die Justiz „bombensichere“ Hinweise hatte, dass es in Mar-a-Lago Beweise für kriminelle Aktionen gab. Was allerdings tatsächlich bei der Durchsuchung gefunden und mitgenommen wurde, blieb zunächst unklar.

Mar-a-Lago war während Trumps Amtszeit eine Art ausgelagertes Weißes Haus. Trump empfing in seiner Glitzerresidenz am Meer unter anderem den chinesischen Staatschef [3][Xi Jinping] und den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Am Montagabend, als die FBI-Agenten bereits abgefahren waren, versammelten sich Trump-Anhänger mit alten Fahnen vor dem Haus und hielten Schilder mit der Aufschrift „Fake News“ in die Kameras, während Reporter für die nationalen TV-Sender berichteten. Trump hatte die Aktion des FBI als eine „Attacke von linksradikalen Demokraten“ bezeichnet.

Auf Fox wurde das FBI am Montag als „korrupt“ bezeichnet, rechte republikanische Abgeordnete verlangten seine „Auflösung“ und Breitbart News schrieb, die Ermittlungen könnten „politische Gewalt auf den Straßen“ auslösen.

9 Aug 2022

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