taz.de -- Kinderpornografie-Verdacht: Das Edathy-Leak
Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen Geheimnisverrats.
BERLIN taz | Man kann es ein Fettnäpfchen nennen. Oder von einer Falle sprechen, in die der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy getappt ist. Während der aktuelle Spiegel meldet, dass Edathy wegen der Durchsuchung seiner Wohn- und Büroräume Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegt, [1][zitieren NDR und Süddeutsche Zeitung] am Wochenende aus dem Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen, dass Edathy in mehreren Fällen strafbar kinderpornografisches Material aus dem Internet aufgerufen haben soll.
Edathy beschwerte sich [2][über seinen Facebook-Account], dass der vertrauliche Bericht den Journalisten übermittelt wurde, ehe er seinem Anwalt vorlag, und vermutet „eine gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden“.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy, weil sein Name auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornohändlers auftauchte. Bei einer Hausdurchsuchung im Februar fanden die Beamten nur strafrechtlich nicht relevante Nacktbilder von Kindern.
Dem LKA-Bericht zufolge sollen jedoch im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Edathys Bundestagslaptop aufgerufen worden sein. Das schloss das LKA aus der Auswertung der Verbindungsdaten des Bundestagsservers. Seinen Dienstlaptop meldete Edathy im Februar als gestohlen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Niedersachsen, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, sagte der taz, er wisse weder, wie die Informationen aus dem vertraulichen Bericht bekannt wurden, noch, aus welcher Quelle sie stammten. Jedenfalls nicht von der Staatsanwaltschaft. „Wir haben am Freitag sofort einen Vermerk gemacht, wegen Geheimnisverrats zu ermitteln.“
„Die neuen Beweise sind erdrückend“
Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen, die die Ermittlungen gegen Edathy betreffen, durchgestochen wurden. Möglicherweise hat Edathy von solchen Indiskretionen auch profitiert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss von Linken und Grünen soll klären, zu welchem Zeitpunkt und von wem Edathy über gegen ihn erhobene Vorwürfe informiert wurde und ob er eventuell gewarnt war.
Die Arbeitsgruppe zum Untersuchungsausschuss trifft sich am Dienstag. Dann wolle man auch darüber sprechen, inwieweit man den Zeitplan zur Einsetzung des Ausschusses forcieren könne, sagte der designierte Obmann der Linksfraktion, Frank Tempel, der taz. Bisher ist geplant, dass sich der Ausschuss Ende Mai, Anfang Juni konstituiert. Die Veröffentlichung von Teilen des LKA-Berichts kritisierte Tempel als in seinen Augen „sehr bedenklich“.
Der Fraktionschef der CDU Niedersachsen, Björn Thümmler, forderte die niedersächsische Staatsanwaltschaft auf, umgehend Haftbefehl gegen Edathy zu beantragen. „Die neuen Beweise sind erdrückend.“ Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klinge wies das zurück. „Für einen Haftbefehl gibt es überhaupt keine Veranlassung“, sagte er der taz.
4 May 2014
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