taz.de -- Streit um das Flüchtlingscamp: Der Countdown läuft

Bis Ende März muss eine Lösung für die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz her – doch Senatorin Kolat schweigt.

Knapp drei Wochen vor dem als Stichtag geltenden 31. März ist Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) von allen Seiten unter Druck, eine Lösung im Oranienplatz-Konflikt zu präsentieren. „Wir drängeln alle“, sagte Senatssprecher Richard Meng nach der Senatssitzung am Dienstag. Ähnlich äußerte sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Bis zum 31. März müsse es Ergebnisse geben, sagte sie dem RBB Inforadio, denn dann laufe die Kältehilfe der Caritas aus. Die Kältehilfe stellt ein ehemaliges Seniorenwohnheim im Wedding als Unterkunft zur Verfügung, in das im November einige vormalige O-Platz-Besetzer umzogen.

Kolat hatte sich zu Jahresbeginn als Vermittlerin angeboten. Beteiligt ist auch die Ex-Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU). Kolat schweigt zu Fragen nach dem Stand der Verhandlungen. „Wir sind in den Gesprächen und haben Vertraulichkeit vereinbart“, lautete auch am Dienstag die Antwort ihrer Verwaltung.

Die Flüchtlinge wollen mit der seit Oktober 2012 andauernden Platzbesetzung vorrangig ein allgemeines Bleiberecht erreichen. Dem widerspricht die CDU mit Innensenator Frank Henkel: Es könne nicht zweierlei Recht gelten. Senatssprecher Meng sagte am Dienstag: „Ich glaube nicht, dass die Unterbringung im Vordergrund steht – sondern wie man rechtssicher zu einer Einzelfallprüfung kommt.“

Nächster Termin 19. März

Die Wohlfahrtsverbände der evangelischen und der katholischen Kirche, Diakonie und Caritas, haben für den 19. März zu einem weiteren Treffen des Runden Tisches Flüchtlinge eingeladen. Für Bürgermeisterin Herrmann ein entscheidender Termin: „Ich gehe davon aus, dass dann die weiteren Schritte präsentiert werden.“ Kolat wird ihrer Senatsverwaltung zufolge daran wegen einer Ministerkonferenz nicht teilnehmen können und sich von einem Staatssekretär vertreten lassen.

Am Oranienplatz hat der Paritätische Wohlfahrtsbund, bei dem John Landesvorsitzende ist, nach einem gestrigen Beschluss laut eigenen Angaben 3.400 Euro für einen Toilettenwagen übernommen. Der alte Toilettenwagen war Mitte Februar ausgebrannt. John sagte, man springe für den Staat ein, „damit hygienische Mindeststandards auf dem Platz gesichert sind“. STA

Kommentar SEITE 17

11 Mar 2014

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