taz.de -- Einzelfallprüfung

Daten von Freigesprochenen zu speichern ist eigentlich nur nach Einzelfallprüfung erlaubt. Doch das BKA hält sich offenbar nicht daran.

Die Abschiebung eines erkrankten Nigerianers wurde vorerst untersagt. Auch bei kurzfristigen Ausweisungen müsse eine Einzelfallprüfung möglich sein.

Neues Jahr, alte Praxis: Aus Sicherheitsgründen werden ankommende Flüchtlinge aus Syrien ab dem 1.1. wieder individuell überprüft, um ihre Identität festzustellen.

Aus Sicherheitsgründen: Asylanträge von Syrern sollen wieder von Fall zu Fall entschieden werden. Afghanische Flüchtlinge sollen in „sichere Gebiete“ zurückkehren.

Mit etwas Glück auch zum Abitur: Leistungsstarke Flüchtlingskinder verlieren Zeit, bis sie richtig gefördert werden.

Vor dem Europäischen Gerichtshof klagt eine Rumänin auf Arbeitslosengeld II. Dänemark, Irland und Großbritannien stützen die deutsche Position.

Die Flüchtlinge räumen das Camp – freiwillig. Dafür gibt's eine Einzelfallprüfung. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Flüchtlinge zum Schluss blank dastehen.

Die Bundesregierung will mehr afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr nach Deutschland holen. Einzelfallprüfungen soll es nicht mehr geben.