taz.de -- Konflikt im Osten der Ukraine: Arbeit an Sanktionen dauert an

Prorussische Aktivisten halten im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Die Regierung in Kiew hat ihnen nun im Falle eines Rückzugs Straffreiheit garantiert.

KIEW/BRÜSSEL/MOSKAU/BERLIN dpa/afp/rtr | Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Demonstranten in der Ostukraine im Fall ihres Rückzugs Straffreiheit in Aussicht gestellt. „Wenn sie ihre Waffen niederlegen und die Verwaltungsgebäude verlassen, garantieren wir, dass wir keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie einleiten“, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag im Parlament in Kiew. Die prorussischen Aktivisten, die für eine Abspaltung der Ostukraine kämpfen, halten Verwaltungsgebäude in Donezk und Lugansk besetzt.

Im Zentrum der östlichen Industriemetropole Donezk marschierten Sicherheitskräfte auf. Es herrscht allerdings die Sorge, dass Russland eine Eskalation der Lage zum Vorwand nehmen könnte, um zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung einzugreifen. In der östlichsten Großstadt der Ukraine, Lugansk, hielten bewaffnete prorussische Aktivisten weiterhin das Gebäude des Geheimdienstes besetzt. Sie fordern – wie auch Russland – eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen.

Auch in Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von prorussischen Kräften besetzt. Innenminister Awakow bot den gemäßigten Kräften im russischsprachigen Osten der Ex-Sowjetrepublik einen Dialog an. Zugleich machte er deutlich, dass der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten in den Gebieten nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde.

Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer „antirussischen Kampagne“. Die parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet am Donnerstag, ob sie den 18 russischen Vertretern aus Protest über das Vorgehen des Kreml in der Ukraine das Stimmrecht entzieht.

Kontensperrungen und Einreiseverbote

Zu den 47 Mitgliedsländern des Europarates zählt neben Russland auch die Ukraine. Die Europäische Union drohte Russland mit tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine. „Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Für nächste Woche ist erstmals ein Treffen der Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht. Ob die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen, hänge von der Entwicklung der Lage ab, sagten Diplomaten. Bisher hat die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote erlassen.

Der russische Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow hat Sanktionen gegen sein Land in der Ukraine-Krise als sinnlos kritisiert und den Willen zu einer Partnerschaft mit dem Westen betont. „Je striktere Sanktionen verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich verhalten“, sagte Schuwalow am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Drohungen würden weder Putin noch andere zu einer Haltung bringen, wie die USA oder Deutschland oder andere westliche Partner es sich wünschten. Er warnte zudem davor, die Ukraine in die westliche Richtung zerren zu wollen. Das sei „regelrecht verbrecherisch“.

10 Apr 2014

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