taz.de -- Kommentar Ostukraine: Der Irrsinn geht ungebremst weiter
In der Ostukraine wird für die Unabhängigkeit abgestimmt. Die Folgen sind vorhersehbar, als Nächstes wird wohl über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.
Im Osten der Ukraine liefern sich Regierungstruppen und Separatisten schwere Gefechte. Der Irrsinn im Land geht ungebremst weiter. Parallel dazu stimmen die Menschen in den Gebieten Donezk und Lugansk über ihre Unabhängigkeit von der Ukraine ab. Das [1][Ergebnis des Votums], das genauso „demokratisch“ wie auf der Krim verlaufen dürfte, stand schon vorher fest: Mindestens 80 Prozent der Wähler werden am Ende das Ja ankreuzt haben.
Die Übergangsregierung in Kiew wettert gegen die „kriminelle Farce“, die die Gesetze verletzte und keine Folgen für die territoriale Integrität des Landes haben werde. Wenn sich Regierungschef Arsenij Jazenjuk da mal nicht täuscht. Als ob sich ausgerechnet die prorussischen Kräfte bislang um Recht und Gesetz geschert hätten. Einigen Ankündigungen zufolge, die genauso widersprüchlich sind wie fast alle Informationen aus der Ukraine in diesen Tagen, soll am 18. Mai ein weiteres Referendum stattfinden – diesmal über den Anschluss an den Nachbarn.
Da auch hier das Ergebnis bereits klar ist, wäre wohl der nächste Schritt ein Beitritts- beziehungsweise Hilfegesuch an den großen Bruder. Und dem könnte sich Wladimir Putin wohl kaum entziehen – er, der unermüdliche Beschützer seiner geknechteten Landsleute im Ausland.
Angesichts dieses möglichen Szenarios wird die Durchführung der Präsidentenwahlen am 25. Mai, die das Land zusammenführen und einen Neuanfang ermöglichen sollen, immer fragwürdiger. Was ist eine Abstimmung wert, wenn in einigen Landesteilen quasi bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herrschen? Jazenjuk bezeichnete seine Regierung bei ihrem Amtsantritt als „Kamikaze-Unternehmen“. Das ist, wie sich immer deutlicher zeigt, noch weit untertrieben.
12 May 2014
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