taz.de -- Nach Abstimmung in Ukraine: EU verschärft Sanktionen
Das Ergebnis der Abstimmungen in der Ostukraine müsse nun im Dialog umgesetzt werden, fordert der Kreml. Die Bundesregierung weist das Ergebnis zurück.
MOSKAU/BRÜSSEL/BERLIN afp/dpa | Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel, wie offiziell mitgeteilt wurde. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt sowie die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen.
Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn am Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die „Abtrennung und Annexion der Krim“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.
Russland hat das Ergebnis der umstrittenen [1][Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine] anerkannt. „Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk“, erklärte der Kreml am Montag. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf „zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt“ im Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den prorussischen Separatisten umgesetzt werden.
Gleichzeitig fordert Moskau eine Teilnahme der Separatisten an einer weiteren internationalen Ukraine-Konferenz. Eine Neuauflage der Gespräche in Genf, an denen neben der ukrainischen und der russischen Regierung die EU und die USA teilnahmen, sei wenig sinnvoll, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Stattdessen müssten die Gegner der Übergangsregierung in Kiew mit am Verhandlungstisch sitzen.
Kiew und der Westen betrachten die Referenden als illegal und wollen die Ergebnisse nicht anerkennen. Kiew beschuldigt Moskau, die Referenden organisiert und finanziert zu haben. Turtschinow betonte, die Regierung in Kiew sei zur Fortsetzung des Dialogs mit all jenen bereit, „die kein Blut an den Händen haben“ und die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgten.
Bundesregierung erkennt nicht an
Deutschland wird die umstrittenen Referenden im Osten der Ukraine über eine Abspaltung vom Rest des Landes nicht anerkennen. „Eine solche Abstimmung kann und wird die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Befragungen seien eindeutig ein „Verstoß“ gegen die ukrainische Verfassung. Dagegen legt die Bundesregierung weiterhin großen Wert darauf, dass die Präsidentenwahl am 25. Mai wie geplant stattfindet.
Seibert mahnte die Konfliktparteien in der Ukraine abermals zu einem „Nationalen Dialog“, den die Bundesregierung auch unterstützen will. Der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger soll einer der beiden Ko-Vorsitzenden eines „Runden Tisches“ werden, mit dem der Dialog in Gang gebracht werden soll. Der zweite Ko-Vorsitzende soll aus der Ukraine kommen.
Der 68-jährige Ischinger ist derzeit Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eines der wichtigsten Foren zur internationalen Außen-und Sicherheitspolitik. Zuvor war er deutscher Botschafter in den USA und in Großbritannien gewesen.
Gysi vermittelt in Moskau
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Moskau seine Vermittlungsbemühungen in der Ukraine-Krise aufgenommen. Erster Gesprächspartner ist der Vize-Präsident des russischen Föderationsrates, Ijas Umachanow. Dies bestätigte am Montag das Oberhaus der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher Gysis sagte, dass im Anschluss auch ein Termin mit Vize-Außenminister Wladimir Titow sowie am späten Nachmittag ein Treffen mit dem Präsidenten der Staatsduma, Sergej Naryschkin, geplant seien. Gysi hält sich demnach bis Dienstag in Moskau auf.
Vor seiner Abreise am Sonntag hatte Gysi erklärt, er wolle seinen Beitrag zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt leisten. Die Linke gibt dem Westen und der Bundesregierung erhebliche Mitschuld an den zunehmenden Spannungen in der Krise. Russland sei „nicht in erster Linie“ dafür verantwortlich. Naryschkin gehört zu den russischen Politikern, die von den USA und der EU mit Sanktionen belegt sind.
12 May 2014
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