taz.de -- Kommentar Merkels EU-Wahlkampf: Nett winken, rechts blinken

Rechtzeitig zur Europawahl will Merkel noch ein paar Stimmen am Stammtisch oder bei der NPD sammeln. Dabei weiß sie es eigentlich besser.

Es ist infam. Kurz vor Toresschluss springt die Bundeskanzlerin noch auf den populistischen Zug auf. Sozialschmarotzende Ausländer aus der Europäischen Union, die nur herkommen, um ein paar Euros abzugreifen, sollen abgeschreckt, abgestraft und abgewiesen werden. Mit dieser originären Botschaft der Christlich Sozialen Union (CSU) will Merkel rechtzeitig zur Europawahl noch ein paar Stimmen am rechten Rand, am Stammtisch oder bei AfD und NPD sammeln.

Das ist deshalb so infam und ungeheuerlich, weil sie es besser weiß und ihr klar ist, dass sich die komplizierte Rechtslage überhaupt nicht auf den billigen Slogan, die EU sei keine Sozialunion, reduzieren lässt. Wie unsozial und wie unchristlich ihr widerlicher Trompetenstoß ist, wird sie bald am unwillkommenen Beifall merken.

Eine gute Figur macht die Kanzlerin ja ohnehin nicht, wenn ihr selbst vom Oberpriester der Nation auf indirekte, aber unmissverständliche Weise die Leviten gelesen werden. Bundespräsident Gauck hat am Donnerstag 22 Migranten im Schloss Bellevue als Mitbürger willkommen geheißen und dabei den treffenden Satz gesagt, dass auch Deutsche vor nicht allzu ferner Zeit ihr Glück in der Fremde gesucht hätten. Sie seien damit sehr wohl „Armutseinwanderer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ gewesen. Es geht aber nicht nur um die historische Ignoranz einer Kanzlerin.

In einem Deutschland, das auf Zuwanderung angewiesen ist, Migranten, Einwanderer und Flüchtlinge zu verprellen, ist fahrlässig und dumm. Wir brauchen diese Menschen. Wir sind ein Einwanderungsland, nach den USA im Jahr 2013 sogar das beliebteste auf der Welt.

Es ist eine europäische Ironie, dass die Kanzlerin mit ihrer knallharten Sparpolitik die bittere Armut der unteren 20 Prozent der Bevölkerung in Staaten wie Portugal, Spanien, Griechenland und Irland befördert und insbesondere die Jugend aus diesen Staaten zu Arbeitsmigranten gemacht hat. Die deutsche Politik hat Europas Probleme mitverursacht. Sie darf sich nicht mit billigen Parolen aus der Verantwortung stehlen.

22 May 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Angela Merkel sieht in Griechenland zarte Erfolgspflänzchen blühen. Gedüngt sind sie mit den Opfern ihrer Krisenpolitik.

Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben.

Europa ist eine seelenlose Maschine in Brüssel, behaupten die Rechten. Stimmt nicht: Es ist jung, feiert gern und arbeitet hinter dem Tresen.

In Griechenland siegen die Linken, in Frankreich die Rechten, in Zypern die Proeuropäer und in Österreich gewinnt die FPÖ. Eine Übersicht.

Der Abstieg der FDP und der Aufstieg der AfD zeigen, dass sich im liberalen Kernmilieu etwas verschiebt. Das ist eine Zäsur, aber kein Grund zur Hysterie.

Gibt es überhaupt Europäer in Europa? Oder gibt es nur Deutsche, Franzosen, Italiener, Ungarn und Schotten? Eine Identitätssuche mit Interrail-Ticket.

Das Versprechen der Freizügigkeit ist Europas größte Eigenwerbung. Damit Migranten auch etwas davon haben, verschieben sie selbst die Grenzen.

Nein zu Abtreibungen und zum Genderwahn, nein zum Euro. Frau von Storch hat klare Haltungen. Nun wird die AfDlerin wohl ins EU-Parlament gewählt.

Die Niederländer haben gewählt – und Geert Wilders' PVV verlor wohl fünf Prozentpunkte. In Großbritannien wurden keine Prognosen veröffentlicht.

Wie es gerade passt: Nach Integrationsgipfeln, netten Worten und Fotos betont die Kanzlerin kurz vor der Europawahl, die EU sei „keine Sozialunion“.

Die Kanzlerin will Einreisesperren bei Sozialmissbrauch gesetzlich verankern. Die Grünen bezeichnen Merkels Pläne als „populistisches Wahlkampfgetöse“.

Innovativ, klassisch oder peinlich? Wir analysieren, wie sich die Parteien während des Europawahlkampfs im Netz schlagen. Dieses Mal: die CDU.

Angela Merkel besucht den Hamburger Fischmarkt und enthüllt dort das Geheimnis guter Politik. Geheimhalten ist das Geheimnis.