taz.de -- Kommunalwahlen in NRW: Pro Köln verliert Fraktionsstatus

Die SPD berappelt sich wieder zwischen Rhein und Ruhr, die Grünen werden zu Königsmachern. Einigkeit herrscht in Monheim am Rhein.

KÖLN taz | Der Angeklagte sieht derangiert aus, als er am Montagmorgen das Kölner Landgericht betritt. Als hätte er eine lange Nacht hinter sich. Doch eine rauschende Wahlparty kann es nicht gewesen sein, die Jörg Uckermann so mitgenommen hat. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“, für die er bisher im Rat der Domstadt saß, hat mit einem Stimmenanteil von nur noch knapp 2,6 Prozent ihren Fraktionsstatus verloren. Auch Uckermanns Mandat ist futsch, jetzt kann er sich ganz auf seinen Prozess wegen „bandenmäßigen Betrugs“ konzentrieren. Das ist eines der erfreulicheren Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen.

Es war ein Wahlabend mit wenigen Überraschungen. Mit leichten Verlusten behauptete sich die CDU als stärkste Partei an Rhein und Ruhr. Sie erhielt 38 Prozent der Stimmen. Das verdanken die Christdemokraten ihrem guten Stand in den ländlichen Regionen, in den großen Städten haben sie jedoch Probleme. Selbst in ihrer Hochburg Düsseldorf wird es knapp: Die schwarz-gelbe Rathausmehrheit ist weg und CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers muss in die Stichwahl gegen den SPD-Herausforderer Thomas Geisel.

Die SPD fuhr mit 31 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Landesgeschichte ein. Trotzdem zeigte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „mehr als zufrieden“, schließlich sei die SPD „die Partei mit den größten Zugewinnen“. Vor fünf Jahren hatten die Genossen mit 29,4 Prozent noch mieser abgeschnitten. Herausragend ist ihr Abschneiden in Gelsenkirchen, wo SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski mit 67,4 Prozent wiedergewählt wurde.

Im Aufwind sehen sich auch die Grünen. Mit 11,7 Prozent verloren sie zwar leicht gegenüber den Kommunalwahlen 2009, aber sie steigerten sich deutlich gegenüber der Bundestagwahl. Durch den Ausfall der FDP werden sie vielerorts zu Königsmachern. Zu den 25 Koalitionen mit der SPD und den 22 Bündnissen mit der CDU dürften einige neue hinzukommen.

Die FDP stürzte erwartungsgemäß landesweit dramatisch ab. 2009 kam sie noch auf 9,1 Prozent, nun machten nur noch 4,8 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Freidemokraten. Fast gleich auf mit ihnen liegt die Linkspartei, die sich landesweit von 4,3 auf 4,6 Prozent steigerte. Enttäuschung herrscht bei den Piraten, die 1,7 Prozent bekamen. Rechtsaußen landete die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei 2,5 Prozent und die „Bürgerbewegung Pro NRW“ bei 0,5 Prozent.

Den phänomenalsten Wahlerfolg fuhr am Sonntag ohne Zweifel die Jugendpartei Peto in Monheim am Rhein ein. Nicht nur, dass ihr Bürgermeister Daniel Zimmermann mit stolzen 94,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Auch im Rat der 42 000-Einwohner-Stadt im Kreis Mettmann herrschen jetzt klare Verhältnisse. Peto konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und deklassierte mit 65,6 Prozent die etablierte Konkurrenz: Die CDU rutschte unter 20 Prozent, SPD und Grüne landeten unter 10 Prozent, FDP und Linkspartei unter 2 Prozent.

26 May 2014

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