taz.de -- Finanzausgleich in NRW: Monheim soll zahlen

Rot-Grün will in NRW einen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen einführen. Reiche Städte wie Monheim sind dagegen.

KÖLN taz | Daniel Zimmermann will nicht klein beigeben. „Wir werden nicht hinnehmen, dass statt der bisherigen 80 Prozent in Zukunft praktisch unsere gesamten Gewerbesteuereinnahmen in Umlagen abfließen“, gibt sich Monheims Bürgermeister kämpferisch. Wenn die rot-grüne Landesregierung bei ihren Plänen bleibe, bleibe nichts anderes als der Gang zum nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgericht.

Es geht um den „Kommunal-Soli“, den ab dem kommenden Jahr finanzstarke zugunsten notleidender Städte an Rhein und Ruhr entrichten sollen. Sechzig reiche Kommunen hat NRW-Kommunalminister Ralf Jäger für seine „Solidaritätsumlage“ ausgemacht. Sie sollen mit insgesamt 182 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden.

Profitieren würden von dem Geld 27 hoch verschuldete Städte, beispielsweise Essen, Gelsenkirchen oder Herne. „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, sagt Jäger.

Die geplante Umlage ist der umstrittenste Teil des milliardenschweren „Stärkungspakts Stadtfinanzen“, den die rot-grüne Landesregierung gegen die drohende Überschuldung vieler Städte beschlossen hat. Insbesondere in Monheim sorgt die Umlage für helle Aufregung.

Denn rund 46 Millionen Euro, also ein Viertel der Summe, soll die zwischen Köln und Düsseldorf gelegene Kleinstadt aufbringen. Womit sie der größte Zahler wäre, weit vor der ebenfalls schuldenfreien Landeshauptstadt Düsseldorf, die nur 27 Millionen Euro zahlen soll.

42.000 Einwohner hat Monheim. Vor vier Jahren wählten sie Daniel Zimmermann von der Jugendpartei Peto zu ihrem Bürgermeister. Peto wurde neben der CDU zur stärksten Fraktion im Rat. Der Name der Partei, die er mit vier anderen Gymnasiasten 1999 gegründet hat, bedeutet auf Lateinisch „ich fordere“.

Stadtentschuldung durch eine „goldene Mohrrübe“

Als der damals 27-Jährige 2009 sein Amt übernahm, war auch seine Gemeinde noch verschuldet. Dann setzte Peto im Rat gemeinsam mit der SPD mit knapper Mehrheit die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes, mit dem die Gewerbesteuer errechnet wird, von 435 auf 300 Punkte durch und verringerte damit die Steuerlast der Unternehmen. Seitdem prosperiert die Stadt, weil zahlreiche Unternehmen das Steuergeschenk gern annahmen.

Die Stadt entschuldete sich. Die zwischen 5 und 6 Millionen Euro, die Monheim bis vor drei Jahren noch jährlich an Zinsen zahlen musste, investiert die Stadt nun in Mehrausgaben: die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita, neue Obdachlosenprojekte, die Sanierung von Spielplätzen oder des Schwimmbads.

Mit der Senkung der Gewerbesteuer habe Monheim Unternehmen „eine goldene Mohrrübe“ vor die Nase gehalten und „mitten in NRW eine Steueroase geschaffen“, schimpfte im Bundestagswahlkampf Ex-NRW-Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Zimmermann lässt solche Vorwürfe jedoch nicht gelten. Seine Stadt habe „nur den gesetzlich definierten Spielraum bei der Gestaltung unserer Hebesätze“ genutzt. Das will der schlaksige Jungpolitiker weiter so halten – mit Unterstützung aller im Rat vertretenen Parteien. Auf der nächsten Ratssitzung soll der Hebesatz jetzt nochmals auf 285 Punkte gesenkt werden, der Landesdurchschnitt liegt bei 412 Punkten.

Dem Land wirft er eine falsche Berechnungssystematik vor, die auf fiktiven und theoretischen Werten basiere. „Das Land rechnet uns künstlich reich“, sagt Zimmermann. „Falls dieses Gesetz in Kraft tritt, werden wir wieder Kredite aufnehmen müssen.“ Minister Jäger weist die Kritik zurück: „Wir verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern“, verspricht er.

7 Oct 2013

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