taz.de -- Kommunalwahl in Köln: Grüne fordern Neuauszählung

Hauchdünn ist die rot-grüne Mehrheit in Köln, nun kamen Zweifel am Ergebnis einzelner Stimmbezirke auf. Deshalb sollen alle 399.000 Wahlzettel geprüft werden.

KÖLN dpa | Drei Monate nach der Kommunalwahl wollen die Grünen in Köln das Ergebnis in der viertgrößten deutschen Stadt überprüfen und alle knapp 399.000 Stimmen neu auszählen lassen. Das kündigte die Grünen-Parteispitze am Montag an, nachdem Zweifel an den Ergebnissen einzelner Stimmbezirke geäußert worden waren.

Die Grünen betonten, in Teilen der Kölner Bevölkerung sei Unsicherheit entstanden, die Glaubwürdigkeit der Wahl drohe Schaden zu nehmen. Eine Überprüfung solle Klarheit schaffen, sagte Parteichefin Anne Lütkes. Die Grünen erwarten, dass bei einer Neuauszählung dasselbe Ergebnis im Rat herauskommen wird.

Die Kölner Grünen kritisierten zugleich einen CDU-Vorstoß als „willkürlich“. Die Christdemokraten in der Millionenstadt hatten verlangt, nur den Briefwahlstimmbezirk in der CDU-Hochburg Rodenkirchen neu auszuzählen, wo die SPD diesmal – im Mai – einen hohen Stimmen-Zugewinn erzielt hatte. Die CDU werde von „rein machtpolitischen Erwägungen“ geleitet und spekuliere auf einen zusätzlichen Sitz im Rat, meinten die Grünen.

Die CDU-Forderung hatte der Wahlprüfungsausschuss nach Angaben der Stadt allerdings auch gerade abgelehnt. Der Ausschuss wies zugleich auch einen Antrag auf Überprüfung weiterer Stimmbezirke zurück – sowie Einsprüche einzelner Kandidaten. Das Gremium betonte am vergangenen Freitag, es sei kein Wahlfehler festzustellen.

Hauchdünne Mehrheit

Die Grünen hoffen, dass die SPD – rot-grüne Koalitionsverhandlungen laufen in Köln gerade an – ihren Antrag mitträgt. SPD und Grüne kommen im Rat der Millionenstadt auf 45 Sitze und nur zusammen mit der Stimme von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf eine hauchdünne Mehrheit.

Den Grünen sei es mit einer Neuauszählung so ernst, dass sie diese notfalls auch ohne die SPD und mit Unterstützung anderer Fraktionen durchsetzen wollten, sagte Lütkes. Man habe den Sozialdemokraten den Antrag erst am Montagvormittag zuleiten können und noch keine Reaktion erhalten.

25 Aug 2014

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