taz.de -- Konservative UMP in Frankreich: Parteichef geopfert

Der konservative Parteichef Jean-Francois Copé muss wegen Korruption zurücktreten. Seine Demission offenbart die Verlogenheit der etablierten Politiker.

PARIS taz | Die gesamte Parteiführung der konservativen UMP (Union pour un Mouvement populaire) hat am Dienstag in Paris den Rücktritt erklärt. Hinter diesem kollektiven Entscheid steht in Wirklichkeit der erzwungene Abgang von Parteichef Jean-François Copé. Er musste in den Ausstand treten und versprechen, beim außerordentlichen Parteikongress am 15. Oktober nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren. In der Zwischenzeit übernimmt ein Trio von drei ehemaligen Premierministern, Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und François Fillon, den provisorischen Parteivorsitz.

Bei einer Krisensitzung des „Politbüros“ der UMP wurde Copé von seinen eigenen Kollegen aufgefordert, die Konsequenzen aus einem Finanzskandal zu ziehen, der ihrer Ansicht nach nicht bloß den Ruf, sondern auch die Existenz der Partei infrage stelle. Und nichts besagt, dass mit Copés Rücktritt die Krise ausgestanden ist, denn nun ermittelt die Justiz. Zudem gerät auch der frühere Präsident Nicolas Sarkozy ins Zwielicht eines Millionenbetrugs zulasten der UMP.

Alles dreht sich in dieser Affäre um eine von zwei engen Mitarbeitern von Copé gegründeten Firma namens „Bygmalion“, die auf die Organisation von politischen „Events“ wie Wahlveranstaltungen spezialisiert ist. Zuerst kam der Verdacht auf, dass Copé bei der Wahlkampagne von 2012 seine beiden Freunde zu sehr begünstigt habe und dass diese für ihre Leistungen der UMP übertrieben hohe Rechnungen geschickt hatten. Bei näherem Hinsehen stellte sich aber heraus, dass da aus der Parteikasse Dutzende von Veranstaltungen bezahlt wurden, die nie stattgefunden hatten.

So entdeckte beispielsweise der Abgeordnete Pierre Lellouche höchst erstaunt, dass er gegen ein horrendes Honorar eine Konferenz über Kredite geleitet haben soll. Nur gab es diese nie, und Lellouche will wegen Mißbrauch seiner Identität klagen. Die Libération enthüllte dann, dass die UMP mindestens 20 Millionen Euro an Bygmalion gezahlt hat.

Copé, der zuerst alles rundweg abgestritten und sich hinter seine beiden Vertrauten gestellt hatte, dankte nun plötzlich den Medien, die ihm die Augen geöffnet hätten. Es blieb der Verdacht, dass er als Parteichef wissen musste, was mit einem so großen Teil des Budgets finanziert wurde. Nun will die Firma Bygmalion ihrerseits nicht die Suppe auslöffeln. Ihr Anwalt, Patrick Maisonneuve, ließ am Montag eine Bombe platzen: In Wirklichkeit handle es sich um vorsätzlich gefälschte und von der UMP beglichene Rechnungen, die dazu dienten, die zu hohen Ausgaben der Präsidentschaftskampagne von Sarkozy zu kaschieren. Dessen Wahlkampf hatte mehr gekostet, als das Gesetz erlaubt.

Bygmalion handelte laut Maisonneuve unter Druck. Das bestätigte noch am selben Tag vor Fernsehkameras Copés rechte Hand Jérôme Lavrilleux, der 2012 Vizechef der Präsidentschaftskampagne war. Unter Tränen versicherte er jedoch, er habe Copé und Sarkozy von diesen betrügerischen Vertuschungstricks nichts gesagt.

Etwas ungläubig wie andere Zeitungen auch spricht Le Monde spöttisch über diesen „Opfergang des ’bad boy‘“ der UMP, der noch vor drei Tagen als Aufsteiger in seiner Partei galt und als Abgeordneter in EU-Parlament gewählt wurde. Das erlaubt es ihm sinnigerweise, sich in den laufenden Ermittlungen auf seine parlamentarische Immunität zu berufen.

27 May 2014

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