taz.de -- Kommentar Putins Ukraine-Politik: Mit List und Lüge gegen Frieden
Die Unterstützung einer Waffenruhe in der Ukraine ist heuchlerisch. Moskau will lediglich weitere Sanktionen verhindern.
Fünfzehn Minuten bräuchte Präsident Putin, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Leicht hätte es der Kremlchef, denn umständliche Meinungsfindung gehört nicht zum russischen Herrschaftsinstrumentarium. Ein Befehl genügt und alle Räder stünden still.
Der Kreml möchte aber keinen Frieden. Warum sollte ihm am Waffenstillstand gelegen sein, wenn der Konflikt zu Hause die Reihen schließt und Zustimmung fördert, beim Nachbarn hingegen langfristig das Gegenteil bewirken dürfte? Alle Zeichen stehen daher auf Eskalation. Ein Blick in die staatlichen Medien genügt, um deren Auftrag zu verstehen: Verrohung des Fußvolks für den Fronteinsatz.
Zumal es auch noch eine Niederlage zu kaschieren gibt. Putins Ukraine-Marschplan ging nicht auf, da die nördlichen und südlichen Zentren, Charkow und Odessa, sich nicht aufwiegeln ließen. Der Traum von einer schnellen Aneignung „Neurusslands“ im Südosten der Ukraine ist geplatzt. Auch dafür wird das Land durch eine Verschleppung des Krieges büßen müssen.
Wladimir Putin ließ sich Zeit, um ein paar Floskeln für die einseitig verhängte Waffenruhe Kiews zu finden. Nach bekanntem Muster erklärte der Kreml den Kiewer Vorstoß dann für nicht ausreichend, da mit den (sogenannten) Aufständischen keine Gespräche vorgesehen seien.
Putins vermeintliche Unterstützung der Waffenruhe ist an die wohlwollenden Europäer gerichtet, die Moskau grob in zwei Kategorien unterteilt: die Korrupten in Wirtschaftsnähe und nützliche Trottel aus Politik und Publizistik, die sehen, doch nicht wahrhaben wollen. Auf sie ist Verlass, sie erledigen ihren Job vorbildlich: Auch die heuchlerische Unterstützung des Kreml verkaufen sie noch als Hoffnungsschimmer. Die dritte Stufe der Sanktionen wäre damit vom Tisch. Chapeau, Wladimir Wladimirowitsch!
22 Jun 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
In einer Telefonkonferenz haben Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande versucht, einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine näherzukommen – vergeblich.
Die Ukraine ist jetzt der EU assoziiert – und steht vor dem Kollaps. Es gab zwar einen Machtwechsel, aber das System ist das gleiche geblieben.
Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt am Rande des EU-Gipfels eine Verlängerung der Waffenruhe an. Zehntausende sind derweil auf der Flucht.
Staatschef Poroschenko hofft offensichtlich auf stärkere Rückendeckung aus Brüssel. Doch das könnte sich als Trugschluss erweisen.
Aufständische in der Ostukraine haben einer Feuerpause zugestimmt. Putin will indes auf seine vorsorgliche Genehmigung eines Militäreinsatzes verzichten.
Trotz einer von Präsident Petro Poroschenko verkündeten einwöchigen Feuerpause gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter.
Der ukrainische Präsident will dem Osten der Ukraine eine größere Eigenständigkeit zugestehen. Die Außenminister der EU beraten am Montag über die Krise.
Unsere Autorin wurde auf der Krim geboren und verließ die Halbinsel im Frühjahr. Jetzt kehrte sie zurück – in ein fremdes Land.
Die von Poroschenko verkündete Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nicht eingehalten. Und Russland macht derweil zehntausende Soldaten kampfbereit.
Der ukrainische Präsident Poroschenko will mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Die USA werfen Russland Waffenlieferungen vor.