taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Waffenstillstand verlängert

Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt am Rande des EU-Gipfels eine Verlängerung der Waffenruhe an. Zehntausende sind derweil auf der Flucht.

BRÜSSEL/GENF dpa/ap/afp | Die Ukraine verlängert nach russischen Angaben im Konflikt mit den Seperatisten im Osten des Landes die Waffenruhe. Präsident Petro Poroschenko habe beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel angekündigt, dass die bis zum Abend befristete Feuerpause um drei Tage ausgeweitet werde, berichtete die Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Poroschenko hatte am Freitag vergangener Woche für die Ostukraine eine einwöchige Feuerpause seitens der Armee ausgerufen, der sich am Montag ein Teil der bewaffneten Separatisten anschloss. Die Waffenruhe endet am Freitagabend um 22 Uhr (21 Uhr MESZ). Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt sie als wichtiger Schritt für eine Befriedung der Region.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland derweil ein Ultimatum bis zum 30. Juni gesetzt, um den Konflikt in der Ukraine zu entspannen. Anderenfalls werde die EU weitere Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag in Brüssel. Bis Montag müssten unter anderem „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beginnen.

Außerdem listeten die EU-Staats- und Regierungschefs drei andere Forderungen auf. So müsse es eine Einigung auf einen Mechanismus zur Überprüfung eines Waffenstillstands und der Grenzkontrollen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geben. Zudem müssten drei von Separatisten kontrollierte Grenzübergänge wieder unter Kontrolle der ukrainischen Behörden gestellt werden.

110.000 Flüchtlinge

Rund 110.000 Ukrainer sind in diesem Jahr nach Russland geflohen. Weitere 54.000 hätten wegen der Kämpfe ukrainischer Truppen gegen die prorussischen Separatisten ihre Häuser verlassen, seien aber im Land geblieben, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen am Freitag mit. Nur 9.500 derer, die nach Russland geflohen seien, hätten Flüchtlingsstatus beantragt. Viele andere hätten im Falle einer Rückkehr in die Ukraine Angst vor künftigen Vergeltungsmaßnahmen, wenn sie einen offiziellen Antrag stellen würden.

Weitere 750 Ukrainer hätten in Polen, Weißrussland, Tschechien und Rumänien Flüchtlingsstatus beantragt. In der vergangenen Woche sei die Zahl derer, die innerhalb der Ukraine auf der Flucht seien, stark angestiegen. Rund 12.000 von ihnen stammten von der Krim und aus anderen Teilen der Ostukraine. Die Schwarzmeerinsel war von Russland im März annektiert worden

In der Ukraine halten sich die meisten Flüchtlinge in der Stadt Swiatogorsk in der Region Donezk auf, die sich als unabhängig von Kiew erklärt hatte.

27 Jun 2014

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