taz.de -- Kämpfe in der Ukraine: Waffen niederlegen? Offensive!
Die Regierung in Kiew will mit den Separatisten über eine Waffenruhe verhandeln – unter Bedingungen. Die pro-russischen Kräfte haben andere Pläne.
KIEW ap/dpa/rtr | Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben aufgefordert. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die „Terroristen“ alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej ukrainischen Medien zufolge am Dienstag in der Konfliktregion.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte kurz zuvor erneut betont, die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk von den Separatisten befreien zu wollen. Der Staatschef wechselte zudem überraschend den Leiter der umstrittenen „Anti-Terror-Operation“ aus, die nun von Wassili Grizak geführt wird. Geplant ist nach offiziellen Angaben, die von Separatisten belagerten Großstädte Donezk und Lugansk mit einer Blockade zu belegen. Eine Bombardierung der Städte sei nicht vorgesehen, hieß es.
In der vergangenen Woche hatte Poroschenko versprochen, dass es bis zum Samstag neue Gespräche über eine Waffenruhe geben würde. Doch dann verzeichnete die Armee eine Reihe militärischer Erfolge im Kampf gegen die Separatisten. Am Samstag drängten ukrainische Soldaten die Rebellen unter anderem aus ihrer Hochburg Slawjansk zurück.
Die prorussische Rebellen haben hingegen eine Offensive angekündigt. „Wir bereiten uns nicht auf eine Belagerung vor, wir bereiten uns darauf vor zu handeln“, sagte Alexander Borodai am Dienstag dem russischen Online-Portal [1][Gazeta.ru] in Moskau. Der Rückzug aus Slawjansk habe es den Rebellen ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln. Eine Blockade der weiterhin umkämpften Städte Donezk und Lugansk durch die Armee sei unmöglich.
Borodai ist von den Rebellen zum Ministerpräsident ihrer selbsterklärten Republik im Osten der Ukraine bestimmt worden und hält sich derzeit zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau auf. Die Separatisten würden von der russischen Regierung nicht mit Geld unterstützt, sagte er. „Moskau ist keine Partei in diesem Konflikt.“
Die Aufständischen teilten in Lugansk mit, einen Kampfjet des Typs Suchoi SU-25 erbeutet sowie ein Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 und mehrere Panzerfahrzeuge der Regierungstruppen zerstört zu haben. Behörden zufolge wurde in Lugansk ein Fahrzeug mit Zivilisten von Geschossen getroffen. Dabei starben mindestens zwei Menschen, vier weitere wurden verletzt.
Eine zehntägige Waffenruhe war Ende Juni ausgelaufen. Die Konfliktparteien warfen sich gegenseitig vor, dagegen zu verstoßen.
8 Jul 2014
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