taz.de -- Europäische Rüstungsexporte: Waffen für Moskau

Frankreich liefert Kriegsgerät nach Russland. London kritisiert das, liefert aber selbst Munition und Waffen. Das wiederum finden die USA „vollkommen unangemessen“.

LONDON/WAHSINGTON afp | Trotz der harschen Kritik der britischen Regierung am Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise dürfen Firmen des Landes weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung an Moskau liefern. Insgesamt 251 Exportgenehmigungen mit einem Handelsvolumen von mindestens 231 Millionen Pfund (etwa 167 Millionen Euro) sind weiterhin in Kraft, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für das Parlament hervorgeht. Die Lizenzen betreffen demnach unter anderem Scharfschützengewehre, Munition für kleine Waffen, Schutzkleidung und Nachtsichtgeräte.

Die britische Regierung hatte im März angekündigt, sämtliche Waffenexporte nach Russland zu stoppen. Erst am Montag teilte sie mit, es werde kein Kriegsgerät mehr an das Land geliefert. Dem Bericht zufolge wurden allerdings nur 31 Genehmigungen zurückgezogen oder ausgesetzt. Am Dienstag hatte Premierminister David Cameron Frankreich für dessen geplante Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland scharf kritisiert. Er forderte zudem schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger ausgebildet. Der französische Präsident François Hollande machte am Montagabend klar, dass das erste Mistral-Kriegsschiff im Oktober an Moskau übergeben werde. Die Lieferung des zweiten Schiffs werde aber von der weiteren Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. Die EU plant inzwischen eine Ausweitung ihrer Strafmaßnahmen gegen Moskau auf den Rüstungssektor.

Die USA haben die geplante Lieferung der Mistral-Kriegsschiffe an Russland scharf kritisiert. Der Rüstungsdeal sei „vollkommen unangemessen“, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Dienstag.

„Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte.“ Die US-Regierung habe ihre Bedenken in den vergangenen Tagen dem französischen Außenminister Laurent Fabius übermittelt. Auch das Weiße Haus zeigte sich verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei „suboptimal“, sagte Sprecher Josh Earnest.

Vor allem die USA machen seit Monaten Druck auf Paris, auf das umstrittene Rüstungsgeschäft zu verzichten. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Ukraine zu destabilisieren und prorussische Separatisten im Osten des Nachbarlandes zu unterstützen. Die Separatisten stehen im Verdacht, vergangenen Donnerstag über ihrem Gebiet ein [1][Passagierflugzeug von Malaysia Airlines] mit fast 300 Menschen an Bord abgeschossen zu haben. Die meisten der Opfer des abgestürzten Fluges MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur waren Niederländer.

23 Jul 2014

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