taz.de -- Rüstungsgeschäfte mit Russland: Frankreich kann grad nicht

Die Regierung in Paris hat Probleme mit einem aktuellen Rüstungsauftrag. Russland hatte zwei Hubschrauberträger bestellt.

PARIS taz | Frankreich hat ein Problem mit zwei Kriegsschiffen. Als die staatliche Werft DNCS im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag über den Bau der beiden Hubschrauberträger vom Typ „Mistral“ im Wert von mehr als einer Milliarde Euro unterzeichnete, war der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy noch sehr stolz auf diesen erfolgreichen Export von französischem Knowhow im Kriegsschiffbau.

Es handelte sich um den bis dahin größten Vertrag eines Natostaates mit der russischen Marine – aber auch um einen Technologietransfer, der von Anfang an Anlass zur Kritik gab.

Jetzt soll das erste Schiff ausgeliefert werden – und der französischen Staatsführung ist das Geschäft zu einer Last geworden. Die Beziehungen zu Moskau haben sich wegen der Krimkrise drastisch verschlechtert. Hinzu kommt, dass diese Art von Hubschrauberträger, die unter anderem bis zu 450 Soldaten für Kommandoeinsätze transportieren kann, gut geeignet für eine Intervention im russischen Einflussgebiet am Schwarzen Meer wären. Offiziell gedacht sind die Schiffe für rasche Auslandsoperationen.

Noch kann die französische Regierung Kritikern entgegnen, dass die beiden Schiffe noch nicht übergeben worden sind. Das erste ist allerdings bei STX in Saint-Nazaire an der westfranzösischen Atlantikküste bald fertiggestellt und einsatzbereit. Im Beisein hoher russischer Militärs wurde es schon im Oktober 2013 auf den Namen „Wladiwostok“ getauft und hat zu Testzwecken bereits die ersten Runden auf hoher See gedreht. Das zweite soll sinnigerweise nach der umstrittenen russischen Marinebasis auf der Krim „Sebastopol“ getauft werden. Es ist für das Jahr 2016 bestellt.

Das klingt im gegenwärtigen Kontext der bedrohlichen Eskalation zwischen Russland und der Ukraine schon fast wie eine Provokation. Darum werden in Frankreich jetzt Rufe laut, die einen Stopp jeglicher Lieferung von Kriegsmaterial nach Russland verlangen. Der Rüstungsexperte des Magazins Nouvel Observateur, Vincent Jauvert, meinte beispielsweise, ähnlich wie die voraussichtlich annullierte Teilnahme am G-8-Treffen von Sotschi könne auch die Suspendierung des Vertrags mit der russischen Marine ein Druckmittel für politische Verhandlungen sein.

Der französische Staatspräsident François Hollande hat dazu bereits erklärt, dass Frankreich grundsätzlich unterzeichnete Verträge zu respektieren pflege. Auch er spielt vorerst auf Zeit, was ihm in diesem Fall die Liefertermine erlauben. In der vergangen Woche sagte Hollande, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ sei das Rüstungsgeschäft nicht infrage gestellt.

Das lässt alle Optionen für den von Frankreich gewünschten Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiterhin offen.

11 Mar 2014

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