taz.de -- Maut-Debatte bei Schwarz-Rot: „Eintrittsgeld für Ausländer“
CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.
BERLIN dpa/afp | Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen“, sagte der [1][NRW-CDU-Chef der Rheinischen Post]. Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. „Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet.“
Auch der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke stellte den Plan für eine Ausländermaut grundsätzlich infrage. „Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen [2][dem Handelsblatt]. Zuvor hatte sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, ähnlich geäußert.
Wittke sagte, das Konzept in seiner jetzigen Form habe „nicht die Unterstützung von Union und SPD“. Der CDU-Politiker warnte davor, die Abgabe womöglich in Form einer Steuer vorzuschlagen. „Dann wird es gänzlich absurd, weil es dann nicht einmal eine Zweckbindung für Investitionen in die Infrastruktur gibt“, sagte er.
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Maut- Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble hatte Zweifel an den Maut-Plänen angemeldet und beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten – was ein immenser Aufwand sei.
Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile vor allem in grenznahen Regionen und zu viel Bürokratie für einen zu geringen Ertrag.
23 Jul 2014
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer braucht die Pkw-Maut. Sie ist sein Beleg dafür, dass die CSU auch bundespolitische Bedeutung hat.
Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt nicht ab.
Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer.
Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef jetzt klar.
Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte.
Die Deutschen führen eine Maut ein? Dann möchte auch Dänemark ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. Die Alternative: eine EU-weite Lösung.
Der fahrbare Untersatz ist des Deutschen liebstes Kind. Ein Glück also, dass die geplante PKW-Maut nur ausländische Autofahrer belasten soll?
Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt liegt vor. Der DIHK befürchtet Streit mit Nachbarländern. Und die Kommunen hoffen auf eine Einnahmenbeteiligung.
Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch.
Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor, wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen.