taz.de -- Deutsche Mautpläne und die Nachbarn: Dänen wollen Arschkarte nicht

Die Deutschen führen eine Maut ein? Dann möchte auch Dänemark ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. Die Alternative: eine EU-weite Lösung.

STOCKHOLM taz | Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition für die Einführung einer Maut, will auch Dänemark eine Gebühr für die Straßennutzung. „Wenn jemand erst einmal mit diesem Spiel anfängt, dann müssen wir darauf achten, dass die dänischen Autofahrer am Schluss nicht mit dem schwarzen Peter dasitzen“, sagt Ole Hækkerup, amtierender Fraktionsvorsitzender der regierenden dänischen Sozialdemokraten.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Montag sein lange angekündigtes Maut-Konzept vorgelegt. Demnach sollen Autofahrer künftig nur mit kostenpflichtiger Vignette unterwegs sein dürfen. Fahrzeughalter in Deutschland sollen gleichzeitig über eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer genau um den Betrag der Maut entlastet werden.

Diese Kombination sorgt nun in Dänemark für Ärger und die Reaktionen der politischen Parteien könnten einiger nicht sein. „Wenn die an uns Geld verdienen wollen, dann werden wir an denen eben auch Geld verdienen“, verkündet Hækkerup. Kristian Pihl Lorentzen, Verkehrssprecher der oppositionellen liberalen Venstre stimmt zu: „Dann kommt die dänische Maut. Oder sollen wir die Trottel sein, die dafür zahlen, dass andere unsere Straßen kaputt fahren?“

Applaus von Rechtsaußen

Eigentlich sei man gegen ein solches Mautsystem, betont Lorentzen, aber Dänemark bleibe nichts anderes übrig als zu reagieren – „wenn die EU das wirklich absegnen sollte“. Ähnlich sieht es der Verkehrsexperte der Linkssozialisten, Karsten Hønge: „Natürlich kann jedes Land damit argumentieren, dass auch ausländische Fahrzeuge sich am Straßenunterhalt beteiligen sollen.“ Aber würden alle das so regeln, wie jetzt Deutschland, „dann endet das doch in einem gegenseitigen Protektionsmus-Wettbewerb und macht es schwerer, sich in Europa frei bewegen zu können“. Hønge fragt sich, ob es nicht möglich wäre, eine Lösung unter EU-Regie zu finden.

Während der dänische Autofahrerclub FDM argumentiert, die DänInnen würden über die deutsche Benzinsteuer genug zum dortigen Straßenunterhalt beitragen und Unterschriften sammelt, die man Minister Dobrindt überreichen will, wollen Blitzumfragen bereits herausgefunden haben, dass 40 Prozent der DänInnen ihre Einkaufstouren über die deutsche Grenze einschränken wollen. Läge die Maut für zehn Tage tatsächlich bei zehn Euro, würde sich beispielsweise das Bierholen beim Discounter jenseits der Grenze erst ab dem 10. Sixpack rechnen.

Zumindest aus der Rechtsaußenecke der dänischen Parteienlandschaft erhält Dobrindt Applaus. Es sei schön zu sehen, dass nun auch den Deutschen ihr nationales Selbstbestimmungsrecht wichtiger sei, als der Vorwurf aus Brüssel, man verhalte sich diskriminierend, sagte Søren Espersen, Vizechef der EU-kritischen und ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei.

9 Jul 2014

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