taz.de -- Kommentar CSU und die Pkw-Maut: Stärke zeigen
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer braucht die Pkw-Maut. Sie ist sein Beleg dafür, dass die CSU auch bundespolitische Bedeutung hat.
Erst vor kurzem hatte der Ex-Partevorsitzende Erwin Huber und der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich kritisiert, Seehofer könne sich in der Koalition nicht durchsetzen. Es ist zwar nur das Raunen von Ehemaligen, trotzdem stand die bundespolitische Gestaltungsmacht der CSU in Frage. Dazu kommt, dass die CSU in Berlin gerade eine Schlappe wegstecken musste: Ihre europakritische Forderung „Wer betrügt, der fliegt“ verpuffte als populistische Nullnummer.
Die Vorstellungen der CSU zum Kampf gegen Armutsmigration sind nicht durchsetzbar – das EU-Recht erlaubt es nicht. Dass Seehofers großes Wahlversprechen, die Pkw-Maut nur für Ausländer, das gleiche Schicksal ereilt will er unbedingt verhindern. Sie dient ihm nicht nur dazu, in Berlin Stärke zu beweisen, sondern sichert ihm auch die Zustimmung seiner bayerischen Wähler. Nirgends ist die Pkw-Maut so beliebt wie im Transitland Bayern. Die Kritik aus seiner eigenen Partei, die Maut würde den Grenzverkehr gefährden, hat Seehofer schnell wieder eingefangen.
Jetzt mosern die zwei größten Landesverbände der CDU. Doch auch das muss Seehofers Position nicht schwächen. Es passt in das Selbstbild der CSU, gegen alle Widerstände als einzige Partei auch unangenehme Themen anzusprechen. Ein gewisses Rebellentum selbst gegen die Schwesterpartei erwarten die bayerischen Wähler von ihrem Ministerpräsidenten. Solange die Zustimmung in der Koalition nicht vollends kippt, kann ein wenig Kritik sogar förderlich sein für Seehofers Selbstinszenierung.
Dass sein einziger Beweis, in Berlin ernst genommen zu werden, scheitert, wird er aber nicht zulassen. Ob das geschieht hängt davon ab, wie viel Verhandlungsmasse ihm das EU-Recht lässt, um nörgelnde CDU-Landesverbände etwa mit einer Ausnahmeregelung für die Grenzregionen zum Schweigen zu bringen.
25 Aug 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Gerda Hasselfeldt ist mächtig. Und ihre Macht als CSU-Landesgruppenchefin nutzt sie klug – zur Merkelisierung ihrer Partei.
Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.
Der Krach in der Union über die Pkw-Maut ebbt nicht ab. CDU-Spitzenpolitiker wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf den Prüfstand stellen.
Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der Maut gereizt.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück.
Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt nicht ab.
Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef jetzt klar.
CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.
Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte.