taz.de -- Kommentar Pkw-Maut: Betreuungsgeld für Dobrindt

Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.

Noch ist die Pkw-Maut nicht beschlossen, aber wahrscheinlicher wird: Sie kommt. Nach neuerlichen Änderungen am Konzept hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun auch unionsinterne Kritiker ruhiggestellt; damit sind die größten Hindernisse aus dem Weg geräumt.

Erstaunlich für ein Projekt, von dem es anfangs fast allerorten hieß, es gehe gar nicht und sei nicht europarechtskonform. Nun zeigt sich: Bayrische Sturheit setzt sich durch, und Dobrindt bekommt sein Betreuungsgeld – egal wie groß der bürokratische Aufwand und der Ansehensverlust in Europa sein mögen. Das ist nicht schön, aber es ist auch nicht schlimm.

Denn im Unterschied zum wirklichen Betreuungsgeld, das die CSU durchgesetzt hat, hält sich der Schaden bei der Maut in Grenzen. Zur Erinnerung: Das Betreuungsgeld erhalten Familien, wenn sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Damit werden vorrangig Frauen belohnt, die wegen der Betreuung ihrer Kinder (vorübergehend) auf eine Berufstätigkeit verzichten. Durch das Betreuungsgeld werden nicht nur Mittel verschwendet, die sinnvoller für die frühkindliche Bildung ausgegeben werden könnten, sondern ein rückwärtsgewandtes Familienbild wird gefördert.

Die geplante Maut hingegen bringt dem Staat Geld ein, auch wenn es am Ende nicht so viel sein mag, wie Dobrindt vorrechnet. In vielen europäischen Ländern gilt eine ähnliche Vignettenpflicht seit Langem, etwa in Deutschlands Nachbarstaaten Österreich und Tschechien. Daran stört sich niemand.

Selbst das Ziel der Maut, auch Fahrzeughalter aus dem Ausland an den Infrastrukturkosten im größten Transitland Europas zu beteiligen, ist nicht verwerflich. Die von Umweltverbänden vehement geforderte Lkw-Maut wurde auch deshalb eingeführt, weil man ausländischen Lkw-Besitzern mit einer Erhöhung der Kfz- oder Mineralölsteuer in Deutschland nicht beikommen konnte. Unangenehm allerdings war der nationalistische Unterton, mit dem die CSU für ihre Mautpläne im Wahlkampf warb.

Die CSU darf nun zufrieden sein. Sie wird wohl ihre Maut kriegen – so wie die CDU die Mütterrente und die SPD den Mindestlohn bekommen hat. Das entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Wer Münchner Leib-und-Magen-Vorhaben künftig verhindern will, muss dafür sorgen, dass es zu keiner Neuauflage dieser Koalition kommt.

30 Oct 2014

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