taz.de -- Gesetzentwurf zur PKW-Maut: Dobrindt will nachbessern
Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit.
BERLIN rtr | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist [1][dem Spiegel zufolge] zu Änderungen an seinem PKW-Maut-Konzept bereit. Dobrindt (CSU) habe in einem Gespräch mit führenden nordrhein-westfälischen CDU-Politikern angeboten, die Maut ab 2016 zunächst nur auf Autobahnen zu erheben, berichtete das Magazin am Samstag. Erst 2018 solle sie dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.
Damit wolle Dobrindt den Bedenken gerade nordrhein-westfälischer Politiker entgegenkommen, die negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten. Reuters hatte bereits im September berichtet, Dobrindt sei zu Änderungen an seinem Konzept bereit und fasse eine Maut nur auf Autobahnen ins Auge.
Der CDU-Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigte Reuters am Samstag das Gespräch mit Dobrindt, an dem auch Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze sowie der NRW-Verkehrsexperte Oliver Wittke vor zwei Wochen teilgenommen hätten. Das Gespräch sei vom Bemühen um eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen, bei dem auch die Interessen der Grenzregionen berücksichtigt werden, sagte Laschet, der auch stellvertretender CDU-Bundsvorsitzende ist.
„Wir sind aber noch nicht am Ziel“, betonte er. Die Gespräche gingen weiter. Die im Spiegel genannte neue Idee Dobrindts wollte Laschet nicht bestätigen und sich auch nicht zum Gesprächsinhalt äußern.
Bis Ende Oktober will Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann in die Ressortabstimmung geht. Dobrindts Konzept vom Juli zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen.
18 Oct 2014
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.
Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen.
Der Krach in der Union über die Pkw-Maut ebbt nicht ab. CDU-Spitzenpolitiker wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf den Prüfstand stellen.
Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der Maut gereizt.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück.
Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt nicht ab.
Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer.