taz.de -- Homophobie in Uganda: Kruzifix gegen Regenbogen

Vor dem Verfassungsgericht beginnt ein Prozess gegen die Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung. Im Saal reden Schwulenhasser und Schwule miteinander.

KAMPALA taz | Der große Saal von Ugandas Verfassungsgericht ist bis auf den letzten Platz besetzt. Es ist ein entscheidendes Verfahren, das an diesem Mittwoch begonnen hat – der Streit um Ugandas Anti-Homosexuellen-Gesetz, das Ende 2013 vom Parlament verabschiedet wurde und Ende Februar per Unterschrift von Präsident Yoweri Museveni in Kraft trat.

Das Gesetz sieht als Höchststrafe lebenslange Haft für Schwule und Lesben vor, wenn sie beispielsweise mit Minderjährigen gleichgeschlechtlichen Sex haben oder das HI-Virus übertragen. Es richtet sich auch gegen Gesundheitseinrichtungen, die Homosexuelle betreuen.

Eine Gruppe von Anwälten, Homosexuellenaktivisten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen rief im März das Verfassungsgericht an. Das Gesetz sei regelwidrig verabschiedet worden und nicht mit den in der Verfassung festgeschriebenen Menschen- und Freiheitsrechten vereinbar, so die Petition. Sollte die Richter dieser Argumentation recht geben, müsste das Gesetz zurück ins Parlament.

Zur Prozesseröffnung ist die Stimmung im vollen Saal angespannt. Schwule und Lesben sind gekommen, auch Ugandas prominentester Schwulenhasser, der evangelikale Pfarrer Martin Ssempa, in schwarzer Robe mit zwei feuerroten Kruzifixen auf der Brust. Er sucht gezielt das Gespräch mit den Homosexuellen. Es gibt hitzige Debatten.

„Diese Petition ist für uns extrem wichtig, denn wir hören nicht auf, für unsere Rechte zu kämpfen“, sagt Frank Mugisha, Leiter der Homosexuellenvereinigung SMUG. Er ist eben aus den USA zurückgekehrt. „Wenn es sein muss, ziehen wir bis zum Obersten Gericht.“

„Wir argumentieren, das Gesetz sei illegal zustande gekommen“, erklärt Klägeranwältin Fridah Mutesi. Laut Verfassung muss ein Drittel der 375 zivilen Angeordneten in Ugandas Parlament – das zusätzlich 10 Armeevertreter zählt – anwesend sein, um eine Abstimmung durchzuführen. Als jedoch am 20. Dezember über das Anti-Schwulen-Gesetz entschieden wurde „war der Sitzungssaal buchstäblich leer“, so Mutesi. Bereits kurz nach der Abstimmung hätten Ministerpräsident Amama Mutabazi und Präsident Yoweri Museveni die Frage gestellt, ob das Prozedere eingehalten worden war.

Um das Gesetz gibt es weltweite Diskussionen. Ursprünglich 2009 als private Initiative eingebracht, forderte es sogar die Todesstrafe gegen Schwule. Urheber des Gesetzentwurfs war der Abgeordenete David Bahati, neben Pfarrer Ssempa ein berühmtes Mitglied der evangelikalen Zirkel in den USA und Uganda. Aufgrund des großen Protestes wurde der Entwurf mehrfach verändert, die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt. Doch letztlich kam es durch, kurz vor Weihnachten 2013. Als „Weihnachtsgeschenk an die Ugander“ bezeichnete es Parlamentssprecherin Rebecca Kadaga.

Erzkonservativ und zutiefst religiös

Im April startete Ugandas Polizei die ersten Razzien: Die Einrichtungen eines US-finanzierten Projektes, das medizinische Hilfe für HIV-positive Homosexuelle anbietet, wurde gestürmt. Auch ein US-Projekt an Ugandas Makerere-Universität wurde durchsucht. Dort „trainiere man Jugendliche zum Schwulsein“, sagte Regierungssprecher Ofwono Oponda damals.

Die Welt schrie auf. Westliche Länder kürzten Hilfsgelder. Die USA erließen Sanktionen. Museveni musste schließlich verbal zurückrudern. Der Text sei „vom Westen falsch verstanden worden“, erklärte er jüngst. Er steckt in einer Zwickmühle: Er muss es Geberländern genauso recht machen wie seiner eigenen Bevölkerung. Ugandas Gesellschaft ist erzkonservativ und zutiefst religiös, das Gesetz stößt im Land auf große Zustimmung.

Vor den Verfassungsrichtern wirkt Ugandas berühmteste Staatsanwältin Patricia Mutesi, die die Regierungsseite vertritt, sichtlich verloren. Sie bittet die Richter um mehr Zeit: „Wir müssen uns mit anderen Regierungsinstitutionen beraten“, erklärt sie. Sie hätte nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt. Die Richter reagieren spöttisch: „Können Sie nicht mal ein Wochenende durcharbeiten?“, fragt einer. „Dies ist ein sensibles Gesetz und wir müssen das Verfahren schnell durchziehen.“ Er gibt der Staatsanwältin gerade einmal einen Tag. Am Donnerstag geht es weiter.

30 Jul 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Wenn demnächst die Queerfilmfestivals in Bremen, Hannover, Hamburg und Oldenburg starten, haben sie alle diesen einen Film im Programm: „Stories of Our Lives“.

Trotz Diskriminierung und Repression: Ugandas Aktivisten drucken „Bombastic“ – das erste Schwulen- und Lesbenmagazin des Landes.

In Kirgisien werden LGBT-Aktivisten oft auf Polizeiwachen misshandelt. Propaganda für homosexuelle Lebensformen könnte bald strafbar sein.

Die Ausstellung „Gauweilereien“ des Künstlers Philipp Gufler beschäftigt sich mit dem Umgang mit Aids in den 80ern und ist ab heute im Schwulen Museum zu sehen.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die gesetzliche Diskriminierung Homosexueller demonstrieren erstmals wieder Aktivisten für ihre Rechte in Uganda.

Ugandas Verfassungsgericht erklärt das neue Anti-Homo-Gesetz für ungültig. Es hat aber nicht das letzte Wort. Die Homo-Hasser wittern eine Verschwörung.

Eine Klinik muss vor Gericht die Praxis verteidigen, Homosexualität mit Elektroschocks „heilen“ zu wollen. Ein Patient klagt wegen Traumatisierung auf Entschädigung.

Die USA bestrafen Uganda symbolisch wegen des Gesetzes gegen Homosexualität. Dabei sind Ugandas Anti-Schwulen-Hetzer große US-Freunde.

Seit Februar gilt in Uganda ein Anti-Homosexuellen-Gesetz. Jetzt gab es eine Razzia bei einer Organisation, die angeblich Jugendlichen Homosexualität antrainiert.

Wer Homosexuelle verteidigt, wie Alice Nkom, steht in Afrika im gesellschaftlichen Abseits. Amnesty International ehrt sie mit dem Menschenrechtspreis.

Privates Verhalten wird Straftatbestand. Für viele Ugander ist das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz eine Gefahr – denn Denunziation kann sich lohnen.

Präsident Museveni unterzeichnet ein Gesetz, das für homosexuelle Handlungen lebenslange Haft vorsieht. Auch die Nichtanzeige steht unter Strafe.