taz.de -- Kommentar Streit bei den Palästinensern: Abbas setzt Hamas unter Druck
Der Wiederaufbau im Gaza-Streifen wird teuer. Geld wird es nur geben, wenn Palästinerpräsident Abbas dort auch als Regierungschef anerkannt wird.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach Klartext: Wenn die islamistische Hamas weiter an einer Einheitsregierung der Palästinenser beteiligt sein wolle, dann müsse sie ihre Haltung grundlegend ändern und aufhören, im Gazastreifen eine Schattenregierung mit 27 Vizeministern zu betreiben, die die Autorität der Zentralregierung untergrabe.
Nach sieben Jahren des tiefen Zerwürfnisses zwischen Hamas und der von Abbas geführten PLO und Fatah war die Bildung dieser Einheitsregierung am 2. Juni ein erster Schritt zu eine Versöhnung, auch wenn die Hamas selbst nicht am Kabinett beteiligt ist.
Ihre Zustimmung allein aber reichte Israel, die Gespräche mit Abbas abzubrechen, und sie war wohl ein Grund mehr für die beispiellose Gewalt während des 50-Tage-Krieges in Gaza.
Hamas hat zwar den angeblichen Sieg in diesem Krieg gefeiert, aber die Einschätzung von Abbas ist realistischer: 15 Jahre dürfte der Wiederaufbau dauern. Und Milliarden kosten. Geld, das die Hamas nicht aufbringen kann, sondern nur er – Abbas – als Vertreter einer Regierung, die im Gegensatz zu Hamas zu Kompromiss und Frieden mit Israel bereit ist.
Um diese Rolle zu übernehmen, muss die Zentralregierung aber auch in Gaza wieder das Sagen haben. Zumindest bis künftige Wahlen neue Machtverhältnisse schaffen. Diese Regierung muss auch dafür sorgen, dass Israel kein Vorwand für neue Angriffe auf Gaza geliefert wird, und sie muss das Verhältnis zum wichtigen Nachbarn Ägypten verbessern.
Es ist eine Chance für den Palästinenserpräsidenten, seine Autorität im palästinensischen Gebiet wiederherzustellen. Nur mit ihm wird es Verhandlungen mit Israel geben können. Erfolg oder Misserfolg hängen zwar von Israel ab, dessen Hardliner werden durch Rivalitäten unter den Palästinensern aber nur gestärkt.
7 Sep 2014
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