taz.de -- Kommentar Waffenruhe in der Ukraine: Krieg an der Propagandafront

Erhebliche Zweifel sind angebracht, ob die Feuerpause wenigstens soweit hält, um die Chancen auf einen Friedensschluss zu wahren.

Getötete Zivilisten, Schießereien im Donbass und Explosionen am Flughafen von Donezk: Zwar ist es noch zu früh, das Minsker Protokoll zwischen der Kiewer Regierung und den prorussischen Kämpfern vom vergangenen Freitag als komplett hinfällig zu bezeichnen. Dennoch sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Feuerpause wenigstens insoweit hält, um die Chancen auf einen Friedensschluss zu wahren.

So wie immer in diesem Krieg, der nicht nur im Osten der Ukraine, sondern auch an der Propagandafront ausgefochten wird, bezichtigen sich die Konfliktparteien gegenseitig, die Vereinbarung gebrochen zu haben. Doch wer auch immer dafür verantwortlich zeichnet – es liegt die Vermutung nahe, dass es auf beiden Seiten Kampfeinheiten gibt, die in Eigenregie unterwegs sind. Und denen ist es herzlich egal, worauf sich Unterhändler des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Rebellen einigen. Das wiederum würde die Behauptung des Kreml stützen, mit den prorussischen Kämpfern nichts zu tun zu haben und ergo auch keinen Einfluss auf sie ausüben zu können.

Zum jetzigen Zeitpunkt können sich die Rebellen als Sieger betrachten. Denn das in der Minsker Vereinbarung erwähnte Gesetz über einen Sonderstatus für den Donbass könnte auf ein quasi staatliches Gebilde ähnlich wie das von der Republik Moldau abtrünnige Transnistrien hinauslaufen. Dort könnten die Rebellen dann schalten und walten, wie sie wollen.

Entgegenkommen dürfte ihnen auch, dass diejenigen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, straffrei ausgehen sollen. Das ist ein Schlag gegen alle, die auch durch die ukrainische Armee Opfer von Folter, Entführung und willkürlichem Beschuss geworden sind. Und es dürfte den Weg zum Frieden alles andere als befördern.

7 Sep 2014

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