taz.de -- Kommentar Proteste Hongkong: Peking ignoriert die wahren Probleme
Die Wahlreform in Hongkong ist nach hinten losgegangen. Das Volk geht auf die Straße. Die Demonstranten wollen aber mehr als Demokratie.
Eigentlich hatte die chinesische Führung in Peking die Wahl des Hongkonger Regierungschefs für 2017 als Zugeständnis an die Menschen in der südchinesischen Sonderverwaltungszone gemeint. Schon unter britischer Kolonialherrschaft war es den Bürgern Hongkongs nicht möglich, ihr Stadtoberhaupt frei zu wählen. Und dass die zur Auswahl stehenden Kandidaten loyal zur Volksrepublik und der Sonderverwaltungszone zu stehen hatten, verstand sich aus Pekinger Sicht von selbst. Immerhin dürfen die Hongkonger künftig mitbestimmen, so der Gedanke.
Dass nun dennoch so viele Menschen in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße ziehen und sogar bereit sind, mit der Blockade des Finanzviertels das Herzstück der Wirtschaftsmetropole lahmzulegen, überrascht Peking. Doch genau das ist das Problem. Die wahren Gründe, weshalb nicht nur eine kleine oppositionelle Minderheit, sondern die Menschen in Massen auf die Straße ziehen, hat die chinesische Führung nicht erkannt: Es sind die wirtschaftlichen Nöte.
Seitdem Festlandchinesen fast ohne Beschränkungen Hongkong besuchen dürfen, platzt die Metropole aus allen Nähten. Die Immobilienpreise sind ins Unermessliche gestiegen. Die Industrie ist über die Grenze aufs chinesische Festland abgewandert. Wer nicht in der Finanzbranche oder im Servicesektor für die Millionen von chinesischen Touristen arbeitet, die jedes Wochenende und an den Feiertagen die Stadt überschwemmen, findet kaum mehr ein Auskommen. Während Hongkongs Superreiche immer reicher werden, schrumpft die Mittelschicht und droht zu verarmen.
Ausgerechnet die sich offiziell als kommunistisch bezeichnende Führung in Peking hat diese verheerende Entwicklung nicht erkannt. Sie hat stattdessen die Finanzmetropole als Versuchslabor des Kapitalismus missbraucht – einiges aber am Vorgehen ihres Vorgängers nicht verstanden. So kapitalistisch die Briten Hongkong geführt und mit Steuerfreiheit das Geld aus aller Welt in die südchinesische Hafenstadt gelockt haben – Hongkong hatte immerhin zugleich eines der umfassendsten sozialen Wohnungsbauprogramme. Das sicherte den sozialen Frieden.
Hat Hongkongs Entwicklung auch Signalwirkung für das restliche China? Ja, denn auch im Rest des Landes ignoriert die KP-Führung soziale Probleme der Bevölkerung.
28 Sep 2014
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