taz.de -- Ebola-Tagebuch - Folge 28: Auf dem Weg zur Staatskrise

Weitreichende Notstandsbefugnisse verlangt Liberias Präsidentin zum Kampf gegen Ebola. Damit scheitert sie im Parlament in Monrovia.

BERLIN taz | Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf stößt im Kampf gegen Ebola auf heftigen Gegenwind im eigenen Land. Sie will zwecks besserer Koordinierung möglichst viel Macht in den eigenen Händen konzentrieren. Nachdem das Unterhaus (Repräsentantenhaus) des Parlaments am vergangenen Freitag einen Antrag der Staatschefin zurückgewiesen hatte, ihr auf Dauer Notstandsbefugnisse zu übertragen, weigerte sich das Oberhaus (Senat) am Dienstag jedoch zum zweiten Mal, sich mit dem Antrag überhaupt zu befassen. Nun herrscht politische Blockade.

Auf Liberia entfallen über die Hälfte der Todesopfer der laufenden Ebola-Epidemie in Westafrika, die nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag bisher 4.447 Tote gefordert hat. Seit dem 6. August herrscht in Liberia wegen Ebola Ausnahmezustand. Allerdings muss dieser nach 90 Tagen vom Parlament erneuert werden.

Die 90 Tage sind längst um, der Ausnahmezustand gilt aber weiter, findet jedenfalls die Regierung. Sie hat ihn schon mehrfach angewandt: Die für Dienstag angesetzte Neuwahl des Senats wurde ausgesetzt, Journalisten wurde der Zutritt zu Ebola-Behandlungszentren verboten und dem streikenden Gesundheitspersonal wurde diese Woche mit Entlassung gedroht; der Streik ging daraufhin am Dienstagabend zu Ende.

Das Parlament möchte nun den Ausnahmezustand klarer definieren. Im August erhielt die Staatschefin pauschal das Recht, der Bevölkerung die Ausübung „gewisser Rechte“ zu verwehren. Inzwischen liegt eine genauere Liste vor: sie umfasst die Suspendierung so gut wie aller Grundrechte, einschließlich Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Eigentumsrecht und Schutz vor Zwangsarbeit.

Das ist umstritten, und eine Gruppe von Juristen hat bereits vor dem Obersten Gericht Klage dagegen eingereicht. Wann die Richter sich damit befassen, ist unklar, weil die Mutter der Ehefrau des Fahrers des Gerichtsvorsitzenden an Ebola gestorben ist. Die Ehefrau ist inzwischen auch tot, der Fahrer steckt in Quarantäne und der Gerichtsvorsitzende Francis Korkpor muss ständig dementieren, dass er selbst infiziert sei.

Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps

Ähnliches gilt für Parlamentspräsident Alex Tyler, dessen Schwester am Wochenende unter Ebola-Verdacht ins Krankenhaus kam. Der politische Streit über den Umgang mit Ebola findet im Schatten der immer schnelleren Ausbreitung der Seuche statt.

Das alles nährt Sorgen um die Stabilität des Landes. Politische und soziale Spaltungen in Liberia vertieften sich, sagte der für Blauhelmeinsätze zuständige UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous am Dienstag in einer Ebola-Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Das Gesundheitssystem stehe vor dem Zusammenbruch, das Vertrauen in die Institutionen sinke.

Mittlerweile wurden sogar in Liberias Streitkräften erste Ebola-Erkrankungen diagnostiziert – dabei kommt ihnen eine besonders wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Quarantäne- und Kontrollmaßnahmen vor allem in ländlichen Gebieten zu. Und auch die UN-Mission in Liberia (Unmil) beklagt mittlerweile zwei Ebola-Tote – darunter der am Dienstag in Leipzig verstorbene Sudanese. Es gibt keine Institution mehr im Land, die nicht selbst betroffen ist.

15 Oct 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Afrikanische Retourkutsche: In Ruanda mussten einige Tage lang Reisende aus Spanien und den USA täglich ihren Gesundheitszustand melden.

Kuba hat mehr Ebola-Helfer nach Westafrika geschickt als so manche westliche Nation. Es gibt ein Problem: Krank werden dürfen sie nicht.

Der Sohn eines liberianischen Mitarbeiters von „Ärzte ohne Grenzen“ ist der 1000. Ebola-Patient des Hilfswerks, der wieder von der Seuche genesen ist.

Der Kampf gegen Ebola braucht EU-weite Koordinierung. Am dringendsten ist ein gemeinsames Prozedere zur Evakuierung erkrankter Helfer.

Gesundheitsexperten bitten dringend um mehr Hilfe für Seuchenopfer und mehr medizinisches Personal. In Liberia fehlen sogar Leichsäcke.

Die WHO hat vor allem zweckgebundenes Geld. So konnte sie auf Ebola nicht schnell reagieren, sagt Public-Health-Experte Oliver Razum.

Um Ebola-Infizierte im eigenen Land behandeln zu können, wird es künftig ein Spezialteam in den USA geben. Die WHO erklärt Nigeria als offiziell von der Krankheit befreit.

Ebola-Überlebende sollen zu Pflegern ausgebildet werden. Barack Obama warnt von Hysterie. Frank-Walter Steinmeier hingegen hat Angst, den Kampf gegen Ebola zu verlieren.

Dieser Tage wird es wieder mal sehr deutlich: Es gibt zwei Sorten von Toten. Einige sind uns mehr wert als andere, die weit weg sind.

Die Ebola-Epidemie führt im afrikanischen Fußball zu großen Verwerfungen. Nationalteams aus Westafrika werden diskriminiert.

Schärfere Kontrollen an Flughäfen sollen die weltweite Ausbreitung von Ebola verhindern. Dabei zählt vor allem der Startflughafen.

Es bleibt immer ein Restrisiko. Vereinzelte Ebolafälle kann es deshalb auch in Deutschland geben – aber keine Epidemie, sagt Tropenmediziner August Stich.

Mit der Zahl der Ebola-Opfer wächst die Hysterie. Und der Rassismus, der nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland offen zutage tritt.

Angesichts der Ausbreitung von Ebola in Liberia, Sierra Leone und Guinea gerät die komplette Wirtschaft aus den Fugen. Und die Sterberate steigt.

Aus Protest gegen unzureichende oder gar nicht gezahlte Löhne tritt Liberias Gesundheitspersonal in den Streik. Die Kranken sind sich selbst überlassen

Geräuchertes Affenfleisch ist so billig wie nie zuvor. Verbraucher trauen dem Bushmeat aber nicht. Und das ist vielleicht besser so.

Der neu ernannte Ebola-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, der ehemalige Afrika-Beauftragte Walter Lindner, hat sein Amt aufgenommen.

In Sierra Leones Hauptstadt Freetown treten die Ebola-Bestatterteams in den Ausstand – wegen ungezahlter Prämien. Ihr Job ist schwierig.